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Mann in Präventivgewahrsam nach PAG

Quelle: Henning Schlottmann/Wikipedia

Ein Mann in Augsburg ist in Präventivgewahrsam genommen worden. Eine konkrete Straftat wird ihm nicht vorgeworfen, vielmehr sagte ein Polizeisprecher am Freitag, dass bei dem Mann Böller und eine Fahne gefunden wurden, die die Polizei dem gewaltbereiten linken Spektrum zuordnet. Um was für eine Fahne es sich handelt, und worauf sich die Zuordnung stützt, erklärte die Polizei nicht. Die Maßnahme ist durch einen Amtsrichter bis Sonntag 24 Uhr angeordnet.

Die Ingewahrsamnahme erfolgte bereits am Dienstag, und steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bundesparteitag der AfD, der am Samstag und Sonntag in Augsburg stattfindet. Die Zeitung Neues Deutschland berichtet darüber hinaus von einem Betretungsverbot für eine Stuttgarterin, dass die Polizei für Augsburg erlassen hat.

Bereits in der vergangenen Woche wurden laut einem Bericht des Internetportals Tag24 neun Männer und eine Frau aus einer Einrichtung für Geflüchtete, für drei Wochen auf Grundlage des neuen Polizeiaugabengesetzes (PAG) in Gewahrsam genommen. Dort war es zuvor zu Auseinandersetzungen gekommen.

Das neue PAG in Bayern erlaubt es der Polizei, Menschen präventiv in Gewahrsam zu nehmen, soweit ein*e Richter*in der Maßnahme zustimmt. Die Ingewahrsamnahme muss spätestens nach drei Monaten überprüft werden, ist aber beliebig oft um drei Monate verlängerbar.

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