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Keine Kontroll-Quittungen bei der Bremer Polizei

Die Bremer Innendeputation hat sich in der vergangenen Woche mit einem Vorschlag aus der Bremerhavener Polizei befasst. Diese hatte die Möglichkeit eröffnet, Menschen die durch die Polizei kontrolliert wurden, eine entsprechende Quittung auszustellen, um sie unter anderem über den Anlass für die Kontrolle zu informieren.

Hintergrund ist das sogenannte Ethnic Profiling, bei dem Menschen allein oder ganz überwiegend aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert werden. Diese Praxis wurde bereits durch verschiedene Entscheidungen von Verwaltungsgerichten für rechtswidrig befunden, und wird auch durch Amnesty International seit längerem kritisiert.

Die Bremer Polizei hatte dazu ausgeführt, durch die Kontroll-Quittungen „kann eine Sensibilisierung erfolgen, wodurch die Entscheidung zu einer Personenkontrolle stärker überdacht wird“.

In der Bremer Innendeputation wurde dieser Vorschlag durch SPD, CDU und FDP verworfen. Obwohl die Praxis rechtswidrig ist, aber offenbar immernoch gängig ist und beispielsweise bei der englischen Polizei gute Erfahrungen mit diesem System der Kontroll-Quittungen gemacht wurden, führte der Bremer Innensenator Mäurer dazu am Donnerstag aus, dass es keine überzeugenden Argumente für eine Einführung dieser Quittungen gäbe, und der Bericht der Bremer Polizei, in dem diese Möglichkeit aufgeführt wurde, „missverständlich formuliert“ worden sei.

 

Quelle: Weser-Kurier

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