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Gesetzesentwurf: Berlins Polizei soll unabhängige Kontrolleinrichtung bekommen

Schon seit Jahren wird von diversen Menschenrechtsorganisationen gefordert, dass es eine Einrichtung mit unabhängigen Beauftragten geben soll, die für mögliche Beschwerden gegen die Polizei zuständig ist.

In fast allen europäischen Ländern existiert bereits eine entsprechende Beschwerdestelle für Bürger*innen.

In Deutschland gibt es diese bisher nur einmalig in Rheinland-Pfalz. Die Politik in Berlin tut sich mit der Idee noch schwer. Die drei Oppositionsfraktionen aus Linke, Grüne und Piraten legten einen derartigen Gesetzesentwurf vor.

„Die Frage ist, wie man mit der Unzufriedenheit mit dem Staat umgehen, die zweifellos vorhanden ist“, sagte der Innenexperte der Grünen, Benedikt Lux, bei der Vorstellung des Entwurfs. „Es geht um eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürger und auch für Polizisten.“

Es soll sowohl das Beschwerdemanagement als auch die Fehlerkultur bei der Berliner Polizei verbessert und letztendlich das Vertrauen der Bürger in die Berliner Polizei erhalten und gestärkt werden“, heißt es in der Begründung des Gesetzesvorhabens.

Grüne, Linke und Piraten erhoffen sich durch ihre Initiative, dass die Arbeit der Polizei insgesamt transparenter wird.

Quelle: Berliner Morgenpost

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