Die Hamburger Morgenpost berichtet über eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider der Partei Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft. Danach werden durch das Hamburger Dezernat für interne Ermittlungen (DIE) mittlerweile 115 Strafverfahren gegen Beamte geführt, die während des G20-Gipfels in Hamburg im Einsatz waren.
Während es in Vefahren gegen Teilnehmer*innen der Proteste gegen den G20-Gipfel bereits zu diversen Anklagen und Verurteilungen mit außerordentlich hohen Freiheitsstrafen kam, ist bis jetzt noch gegen kein*e Polizeibeamt*in öffentliche Klage durch die zuständige Staatsanwaltschaft erhoben worden.
Es steht zu befürchten, dass dies auch daran liegt, dass viele der eingesetzten Polizeibeamt*innen nicht gekennzeichnet waren. Sollten aus diesem Grund am Ende viele, wenn nicht sogar alle Verfahren gegen Polizeibeamt*innen eingestellt werden, so würde dies das Vertrauen in den Rechtsstaat massiv beschädigen. Daher fordern wir auch weiterhin, dass alle Bundesländer in Deutschland die Kennzeichnungspflicht einführen.
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