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Der UNO-Ausschuss gegen Folter äußerte Besorgnis über Polizeigewalt in Frankreich

Der Ausschuss ist besorgt über Vorwürfe von unverhältnismäßiger Anwendung von Gewalt durch Beamte von Polizei und Gendarmerie, die in einigen Fällen zu schweren Verletzungen oder zum Tod geführt haben.

Er ist auch besorgt über:

a) die Informationen bezüglich von Hindernissen die den Opfern bei der strafrechtlichen Verfolgung begegnen;

b) das Fehlen von statistischen Daten über Beschwerden, die einen Vergleich in Bezug auf Ermittlungen und der Strafverfolgung ermöglichen;

c) der Mangel an detaillierten Informationen über Vorstrafen von verurteilten Polizei- und Gendarmeriebeamten, und die ihnen auferlegten Strafen;

d) Berichte über eine beträchtliche Anzahl von nicht verfolgten, oder ohne Folgen eingestellter Verfahren gegen Polize- und Gendarmeriebeamte, von leichten verwaltungsrechtlichen Sanktionen die nicht in angemessenem Verhältnis zur Schwere des Sachverhalts stehen. Der Ausschuss ist desweiteren besorgt bezüglich Beschwerden über Gewalt gegenüber Asylbewerbern und Migranten, sowie deren Lage in Calais und der Region.

 

Zum Weiterlesen: Originaltext auf Französisch

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