Bremen rudert bei Polizeigesetz zurück

Auch in Bremen sollte das Polizeigesetz reformiert werden, um weitreichende zusätzliche Befugnisse zu schaffen. Dazu gehörte die Einführung von Fußfesseln, die präventive Nutzung der Telefonüberwachung und eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die Bremer Grünen als Koalitionspartner, haben nach anfänglichen Bedenken vorerst ihre Zustimmung verweigert. Im Vorfeld war von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen Kritik an dem Gesetz geübt worden.

Bremen war eines von mehreren Bundesländern, in denen die Polizeigesetze geändert, und die Polizei mit umfangreicheren Eingriffsmöglichkeiten ausgestattet werden sollte. Zu diesen Ländern gehören Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen und Bayern.

In Bremen hatte sich gegen das Gesetz ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis gebildet, zu dem unter anderem die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club und die Grüne Jugend gehören. Auch in anderen Bundeländern, so zum Beispiel Bayern und NRW haben sich mittlerweile Bündnisse gegen die neuen Polizeigesetze gebildet. Am 10. Mai 2018 soll dazu auf dem Münchner Marienplatz eine Großdemonstration stattfinden.

Auch für den 26. April 2018 ist um 9.30 Uhr eine Kundgebung für dem Landtag in Düsseldorf angekündigt, um dort gegen das Polizeigesetz zu demonstrieren, das gleichzeitig im Landtag beraten wird.

Bremen ist nunmehr das erste Bundesland, in dem nach zivilgesellschaftlichem Widerstand das Gesetzesvorhaben vorerst gestoppt wurde.

Buten und Binnen