Stellungnahme Archive - Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte

Oury Jalloh: Deutschland braucht unabhängige Untersuchungen

Der Fall Oury Jalloh zeigt, dass Deutschland unabhängige Untersuchungen für die Ermittlungen bei rechtswidriger Polizeigewalt braucht. Berlin, den 17.11.2017 – Nach dem Bekanntwerden neuer...

Stellungnahme zum Vorgehen der Polizei in Katalonien

Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte verurteilt das Vorgehen von Guardia Civil und Policía Nacional gegen friedliche Wähler und Demonstranten in Katalonien. Unabhängig von der...

Statement zu den Plänen von Justizminister Maas zur Verschärfung des Widerstands-Paragrafen

Statt reiner Symbolpolitik sollte die Regierung sich auf den menschenrechtlichen Schutz von Opfern von Polizeigewalt konzentrieren. Weiterlesen

Stellungnahme zum Antrag auf Einführung von Body-Cams in Niedersachsen

Die Themenkooridnationsgruppe Polizei und Menschenrechte wurde im Rahmen der parlamentarischen Gesetzgebung eingeladen eine schriftliche Stellungnahme an den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags zum Antrag Einsatz...

Die Bundesregierung über internationale verdeckte Ermittlungen der Bundespolizei

Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hin, äußerte sich die Bundesregierung zu internationalen verdeckten Ermittlungen bei der Bundespolizei. Weiterlesen

Stellungnahme der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte

Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte würde die Ausweitung der sogenannten „Pitchford-Untersuchung“ begrüßen. Auch auf Schottland soll sich die Untersuchung nunmehr beziehen, und auch die...

Bundesregierung steht Rede und Antwort zum Thema Racial Profiling bei der Bundespolizei

Inneres/Antwort: Berlin: (hib/STO) Fahndungsmethoden, die „ausschließlich an die äußere Erscheinung von Personen anknüpfen, ohne dass weitere lagerelevante Erkenntnisse hinzukommen“, sind laut Bundesregierung rechtswidrig und...

Frage und Antwort zur polizeilichen Datenverarbeitung und Vernetzung

Bundesministerium des Innern klärt nun auf: über Vernetzungs- und Fahndungssysteme von BKA & Co. Weiterlesen