Tag: Stellungnahme
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Oury Jalloh: Deutschland braucht unabhängige Untersuchungen
Der Fall Oury Jalloh zeigt, dass Deutschland unabhängige Untersuchungen für die Ermittlungen bei rechtswidriger Polizeigewalt braucht. Berlin, den 17.11.2017 – Nach dem Bekanntwerden neuer Einschätzungen des zuständigen Oberstaatsanwaltes im Fall Oury Jalloh fordert Amnesty International, dass endlich lückenlos aufgeklärt wird, was im Polizeigewahrsam tatsächlich geschah und ob Jalloh getötet wurde. Außerdem müssen die Innenbehörden in…
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Stellungnahme zum Vorgehen der Polizei in Katalonien
Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte verurteilt das Vorgehen von Guardia Civil und Policía Nacional gegen friedliche Wähler und Demonstranten in Katalonien. Unabhängig von der Frage nach der Legitimität des Referendums, sind staatliche Polizeibehörden menschenrechtlich dazu verpflichtet, verhältnismäßig vorzugehen. Dieses Übermaßverbot ist ganz besonders gegenüber vulnerablen Gruppen wie Kindern, Jugendlichen und Senior*innen zu beachten. Die vielen,…
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Statement zu den Plänen von Justizminister Maas zur Verschärfung des Widerstands-Paragrafen
Statt reiner Symbolpolitik sollte die Regierung sich auf den menschenrechtlichen Schutz von Opfern von Polizeigewalt konzentrieren.
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Stellungnahme zum Antrag auf Einführung von Body-Cams in Niedersachsen
Die Themenkooridnationsgruppe Polizei und Menschenrechte wurde im Rahmen der parlamentarischen Gesetzgebung eingeladen eine schriftliche Stellungnahme an den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags zum Antrag Einsatz von Body-Cams sofort ermöglichen – Polizisten schützen, Beweise sichern, Strafverfolgung sicherstellen (Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/5276) einzureichen. Die Stellungnahme von Tobias Peter, Co-Sprecher der Teko, kann hier runtergeladen…
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Die Bundesregierung über internationale verdeckte Ermittlungen der Bundespolizei
Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hin, äußerte sich die Bundesregierung zu internationalen verdeckten Ermittlungen bei der Bundespolizei.
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Stellungnahme der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte
Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte würde die Ausweitung der sogenannten “Pitchford-Untersuchung” begrüßen. Auch auf Schottland soll sich die Untersuchung nunmehr beziehen, und auch die deutsche Regierung forderte die Erweiterung, dass legendierte Ermittlungsmaßnahmen (umgangssprachlich auch “Undercover-Operationen”) in diese Untersuchungen miteinbezogen werden. The Guardian Unterstützung erfuhr dieses Vorgehen auch schon durch zahlreiche andere Amnesty-Sektionen: …
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Bundesregierung steht Rede und Antwort zum Thema Racial Profiling bei der Bundespolizei
Inneres/Antwort: Berlin: (hib/STO) Fahndungsmethoden, die “ausschließlich an die äußere Erscheinung von Personen anknüpfen, ohne dass weitere lagerelevante Erkenntnisse hinzukommen”, sind laut Bundesregierung rechtswidrig und werden “innerhalb der Bundespolizei weder gelehrt noch praktiziert”. Zum äußeren Erscheinungsbild einer Person zähle “die Gesamtheit der äußerlich wahrnehmbaren Merkmale und Informationen zu einer Person, einschließlich deren Hautfarbe”, schreibt die Bundesregierung…
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Frage und Antwort zur polizeilichen Datenverarbeitung und Vernetzung
Bundesministerium des Innern klärt nun auf: über Vernetzungs- und Fahndungssysteme von BKA & Co.