Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig
Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...
EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling
In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....
Kennzeichnungspflicht in Sachsen
Wie sich aus dem neuen Koalitionsvertrag für Sachsen ergbit, den CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgehandelt haben, soll bei den geschlossenen Einheiten der...
Sächsische Polizei behindert Kamera-Team
In Dresden hat die sächsische Polizei der Tagesschau zufolge ein Kamera-Team des ZDF behindert, das im Auftrag des Magazin Frontal 21 unterwegs war. So...
Abhörskandal in Leipzig
Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, hat es in Leipzig einen neuen Abhörskandal in Zusammenhang mit Fans der BSG Chemie Leipzig gegeben. Bereits seit 2013...
Sachsen verweigert Kennzeichnung
Nachdem die Freie Presse am Samstag berichtet hatte, dass im sächsischen Innenministerium über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen nachgedacht wird, rudert Innenminister Roland...
Vorwürfe gegen sächsische Polizei
Sächsische Polizeibeamt*innen sollen laut Berichten von Neues Deutschland und die tageszeitung zufolge in Chemnitz eine Gruppe Sprayer dabei gestellt haben, wie sie rechtsextreme Schmiererein...