Tag: Pressefreiheit
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G20HH17: BKA plante Überwachung von Journalist_innen
Wie das Portal fragdenstaat.de berichtet, plante das Bundeskriminalamt (BKA) die Überwachung einer Reihe von Journalist_innen, die als problematisch eingestuft wurden. Dabei waren die Behörden offenbar schon vor dem Gipfel zu der Überzeugung gekommen, dass die 32 Journalist_innen ein Risiko darstellen würden. Daher sollten diese während des Gipfels durch das BKA “eng begleitet” werden. Dem Bericht…
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Sächsische Polizei behindert Kamera-Team
In Dresden hat die sächsische Polizei der Tagesschau zufolge ein Kamera-Team des ZDF behindert, das im Auftrag des Magazin Frontal 21 unterwegs war. So berichtet die Tagesschau. Wie ein Video des Vorfalls zeigt, geht ein Teilnehmer der Pegida-Demonstration das Team an, und beschwert sich über die Aufnahme seiner Person. Er droht im folgenden mit Strafanzeige…
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Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert INPOL-System der Polizei
Wie die tagesschau berichtet, kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff den Zustand des INPOL-Systems der Polizei. Bei INPOL handelt es sich um eine vom Bundeskriminalamt geführte polizeiliche Datenbank, welche unter anderem den Polizeien und dem Zoll zur Verfügung steht, beispielsweise um Informationen über Personen und deren Vorstrafen, oder laufende Ermittlungsverfahren abfragen zu können. In Zusammenhang mit den…
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Stellungnahme zum G20-Gipfel in Hamburg
Amnesty fordert umfassende Aufklärung der Grundrechtseinschränkungen während des G20-Gipfels in Hamburg Amnesty International erkennt die Herausforderung an, vor der die Polizei und die Stadt Hamburg in den Tagen des G20-Gipfeltreffens stand: die Teilnehmer*innen und Veranstaltungen der G20 zu schützen und gleichzeitig friedlichen Protest zu ermöglichen, war eine höchst anspruchsvolle Aufgabe. Presse- und Augenzeugenberichte legen aber…