Sachverständigen-Anhörung im Landtag NRW
Am Mittwoch fand im Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Anhörung von Sachverständigen zum neuen Polizeigesetz von NRW statt. Darin kritisierte die Mehrzahl der Geladenen das...
Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze: nicht nur in Bayern droht bald überall Gefahr
Trotz der 30 000 Menschen, die im Freistaat allein an einem Tag gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße gingen, wurde die Reform von...
Bremen rudert bei Polizeigesetz zurück
Auch in Bremen sollte das Polizeigesetz reformiert werden, um weitreichende zusätzliche Befugnisse zu schaffen. Dazu gehörte die Einführung von Fußfesseln, die präventive Nutzung der...