Tag: Polizei Hamburg
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G20WTH: Wissenschaftlicher Dienst zu Agents Provocateurs
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit vermummte Polizeibeamt*innen auf Demonstrationen eingesetzt werden dürfen. Zwar hält er den Einsatz grundsätzlich für möglich, bezüglich einer anschliessenden Auflösung wegen Verstößen durch die Beamt*innen äußert der Dienst sich doch ablehnend. Auch müssten sich so eingesetzte Beamt*innen bei der Versammlungsleitung zu erkennen geben. Wie…
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Polizei Hamburg muss Meinungsfreiheit respektieren
Die Polizei Hamburg hat in den vergangenen Tagen mehrere Transparente abhängen lassen, auf denen der Tod von Oury Jalloh thematisiert wurde. Unter anderem trugen die Transparente Aufschriften wie „Oury Jalloh, ermordert von deutschen Polizisten”. Dies stellt aus Sicht der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte einen inakzeptablen Angriff auf die Meinungsfreiheit dar.