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Polizei und Menschenrechte

Tag: PAG Bayern

  • Stellungnahme zum PAG Bayern

    Stellungnahme zum PAG Bayern

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    Amnesty International in Deutschland kritisiert in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme ausgewählte Vorschriften des Polizeiaufgabengesetz Bayern (PAG Bayern), welches am heutigen Mittwoch, den 15.05.18 im bayerischen Landtag verabschiedet werden soll. Die Kritik bezieht sich dabei unter anderem auf den Begriff der “drohenden Gefahr”, der es durch seine Unbestimmtheit für den Bürger kaum möglich macht, vorherzusagen,…

  • Bayrisches Polizeigesetz für ganz Deutschland

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    Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner berichtete gestern via Twitter aus dem Innenausschuss, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer plant, für das Polizeimustergesetz, das in ganz Deutschland als Vorbild für andere Bundesländer dienen soll, das bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG Bayern) zu nutzen. Das PAG Bayern, das in den kommenden Monaten durch den bayrischen Landtag reformiert werden soll, würde nach seinem…