Statement zu den Plänen von Justizminister Maas zur Verschärfung des Widerstands-Paragrafen
Statt reiner Symbolpolitik sollte die Regierung sich auf den menschenrechtlichen Schutz von Opfern von Polizeigewalt konzentrieren. Weiterlesen
Gesetzesentwurf: Berlins Polizei soll unabhängige Kontrolleinrichtung bekommen
Die Politik tut sich damit noch schwer. Weiterlesen