Tag: Gesetz
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Statement zu den Plänen von Justizminister Maas zur Verschärfung des Widerstands-Paragrafen
Statt reiner Symbolpolitik sollte die Regierung sich auf den menschenrechtlichen Schutz von Opfern von Polizeigewalt konzentrieren.
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Gesetzesentwurf: Berlins Polizei soll unabhängige Kontrolleinrichtung bekommen
Die Politik tut sich damit noch schwer.