G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT
Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen...
G20HH17: BKA plante Überwachung von Journalist_innen
Wie das Portal fragdenstaat.de berichtet, plante das Bundeskriminalamt (BKA) die Überwachung einer Reihe von Journalist_innen, die als problematisch eingestuft wurden. Dabei waren die Behörden...
Öffentlichkeit von G20-Prozess ausgeschlossen
In einem Verfahren um die Vorfälle auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels, hat die Jugendkammer des Landgerichts Hamburg die Öffentlichkeit nunmehr auf Antrag der...
Gesichtserkennung der G20-Ermittlungen kommt vor Gericht
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar will die automatisierte Gesichtserkennung, die im Rahmen der Ermittlungen zum G20-Gipfel eingesetzt wird, gerichtlich untersagen lassen. Herr Caspar hatte bereits...
G20WTH: Wissenschaftlicher Dienst zu Agents Provocateurs
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit vermummte Polizeibeamt*innen auf Demonstrationen eingesetzt werden dürfen. Zwar hält er den Einsatz...
G20 in Hamburg: Bereits 33 Verfahren eingestellt.
Wie der NDR auf Grundlage einer parlamentarischen Anfrage der Partei Die Linke berichtet, wurden von den 138 Strafverfahren gegen Polizeibeamt*innen bis jetzt 118 Verfahren...
Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert INPOL-System der Polizei
Wie die tagesschau berichtet, kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff den Zustand des INPOL-Systems der Polizei. Bei INPOL handelt es sich um eine vom Bundeskriminalamt geführte...
G20-Ermittlungsverfahren: Noch keine Anklage gegen Polizeibeamt*innen
Die Hamburger Morgenpost berichtet über eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider der Partei Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft. Danach werden durch das...
95 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte
In Hamburg laufen weiter Ermittlungen gegen Polizeibeamte, die beim G20-Gipfel eingesetzt wurden. Insgesamt laufen bei der Polizei Hamburg 95 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, sowie weitere...
Stellungnahme zum G20-Gipfel in Hamburg
Amnesty fordert umfassende Aufklärung der Grundrechtseinschränkungen während des G20-Gipfels in Hamburg Amnesty International erkennt die Herausforderung an, vor der die Polizei und die Stadt...