Tag: Bayern
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Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam
Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hatten Mitglieder der Gruppe “Letzte Generation” den Münchner Stachus über mehrere Stunden blockiert. Das Polizeipräsidium München hatte in mehreren Fällen die Inhaftierung beantragt, da weitere Blockaden zu…
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Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein
Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten, das Orten von Handys und die Observation von Personen. Die von der CSU in 2016 ausgeweiteten Befugnisse dürfen nun nur noch bis Juli 2023 in reduzierter Form erhalten bleiben, dann muss…
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Polizei-Skandal in München
Aufgrund eines Skandals bei der Polizei München wurden dort insgesamt 14 Beamt_innen suspendiert oder strafversetzt. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, wurde bei Ermittlungen wegen eines Sexualdelikts gegen einen Beamten, zufällig ein Whatsapp-Chat entdeckt. In diesem Chat haben Beamt_innen des Unterstützungskommandos (USK) München, des Spezialeinsatzkommandos (SEK) München, des Landeskriminalamtes (LKA) sowie des Polizeipräsidiums Oberbayern-Süd, laut BR,…
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Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze: nicht nur in Bayern droht bald überall Gefahr
Trotz der 30 000 Menschen, die im Freistaat allein an einem Tag gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße gingen, wurde die Reform von der CSU-Mehrheit durchgewunken.
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Bayrisches Polizeigesetz für ganz Deutschland
Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner berichtete gestern via Twitter aus dem Innenausschuss, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer plant, für das Polizeimustergesetz, das in ganz Deutschland als Vorbild für andere Bundesländer dienen soll, das bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG Bayern) zu nutzen. Das PAG Bayern, das in den kommenden Monaten durch den bayrischen Landtag reformiert werden soll, würde nach seinem…
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Pläne für den Einsatz von Elektroschockpistolen für Bayerns Polizei
Das Land Bayern lässt derzeit eine Ausweitung des Einsatzes überprüfen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft würde diesen Schritt begrüßen. Allerdings gibt es Anlass zu massiver Kritik.