Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam
Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...
Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein
Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...
Polizei-Skandal in München
Aufgrund eines Skandals bei der Polizei München wurden dort insgesamt 14 Beamt_innen suspendiert oder strafversetzt. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, wurde bei Ermittlungen wegen...
Bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze: nicht nur in Bayern droht bald überall Gefahr
Trotz der 30 000 Menschen, die im Freistaat allein an einem Tag gegen die neuen Polizeigesetze auf die Straße gingen, wurde die Reform von...
Bayrisches Polizeigesetz für ganz Deutschland
Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner berichtete gestern via Twitter aus dem Innenausschuss, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer plant, für das Polizeimustergesetz, das in ganz Deutschland als...
Pläne für den Einsatz von Elektroschockpistolen für Bayerns Polizei
Das Land Bayern lässt derzeit eine Ausweitung des Einsatzes überprüfen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft würde diesen Schritt begrüßen. Allerdings gibt es Anlass zu massiver Kritik....