Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) rügt in der teilweise erfolgreichen Klage gegen die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens, ausdrücklich eine fehlende individuelle Kennzeichnung von Polizeibeamten, welche in diesem Fall möglicherweise eine erfolgreiche Strafverfolgung vereitelt hat. Der EGMR hat am heutigen Donnerstag, den 09.11.2017, eine Entscheidung veröffentlicht, die die Ermittlungen gegen Polizeibeamte betrifft, die im Rahmen eines Weiterlesen
Das Land Bayern lässt derzeit eine Ausweitung des Einsatzes überprüfen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft würde diesen Schritt begrüßen. Allerdings gibt es Anlass zu massiver Kritik. Weiterlesen
Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will die erst kürzlich eingeführte polizeiliche Kennzeichnungspflicht wieder abschaffen. Der nordrhein-westfälische Landtag berät am Mittwoch über den Gesetzentwurf. Amnesty International fordert alle Abgeordneten dazu auf, diesen rechtsstaatlichen Rückschritt abzulehnen. BERLIN, 10.10.2017 – „Die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW wäre ein gravierender Rückschritt für eine moderne, transparente Polizeiarbeit“, sagt Maria Scharlau, Weiterlesen
Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte verurteilt das Vorgehen von Guardia Civil und Policía Nacional gegen friedliche Wähler und Demonstranten in Katalonien. Unabhängig von der Frage nach der Legitimität des Referendums, sind staatliche Polizeibehörden menschenrechtlich dazu verpflichtet, verhältnismäßig vorzugehen. Dieses Übermaßverbot ist ganz besonders gegenüber vulnerablen Gruppen wie Kindern, Jugendlichen und Senior*innen zu beachten. Die vielen, Weiterlesen
Nach diversen vorherigen Vorfällen in der Polizeischule von Schleswig-Holstein in Eutin, gibt es nun neue Vorwürfe gegen die Polizei. Zwei stark alkoholisierte Beamte einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) sollen nach einer Feier Polizeischüler nachts aufgesucht, und zu Liegestützen gezwungen haben. Darüber hinaus war ein Klassenraum der Einrichtung bis in die Mittagsstunden nicht nutzbar, weil dort Weiterlesen
Rafael Behr, Professor für Polizeiwissenschaften, erklärt, weshalb sich bei der Polizei niemand über Kolleg*innen beschwert und warum die Linken immer das Feindbild sind. Weiterlesen
Die Landespolizeischule in Eutin ist erneut Gegenstand der Berichterstattung. Nachdem es bereits in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Vorwürfe von Rassismus und Sexismus gegeben hatte, und insbesondere der mangelhafte Umgang mit diesen Vorwürfen von verschiedenen Seiten kritisiert wurde, gibt es nunmehr neue Vorwürfe. Bereits in diesem Jahr laufen laut einem Bericht der Kieler Nachrichten demnach Weiterlesen
Die Bremer Innendeputation hat sich in der vergangenen Woche mit einem Vorschlag aus der Bremerhavener Polizei befasst. Diese hatte die Möglichkeit eröffnet, Menschen die durch die Polizei kontrolliert wurden, eine entsprechende Quittung auszustellen, um sie unter anderem über den Anlass für die Kontrolle zu informieren. Hintergrund ist das sogenannte Ethnic Profiling, bei dem Menschen allein Weiterlesen
In Hamburg laufen weiter Ermittlungen gegen Polizeibeamte, die beim G20-Gipfel eingesetzt wurden. Insgesamt laufen bei der Polizei Hamburg 95 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, sowie weitere 100 sogenannte Prüfverfahren. Zu den Tatvorwürfen gehören Körperverletzung im Amt, Nötigung, Beleidigung, Bedrohung sowie sexuelle Belästigung und die Verletzung von Dienstgeheimnissen. Für die Aufkärung dieser Straftaten hat die Hamburger Polizei beim Weiterlesen
Amnesty International bedauert die geplante Abschaffung der Kennzeichnungspflicht in NRW, durch das gestern im Regierungskabinett beschlossene Gesetz. Insbesondere entbehren die Ausführungen, wonach eine Kennzeichnungspflicht „sachlich nicht vernünftig zu begründen“ sei, und die Polizei „unter Generalverdacht“ stellen würde, jeder Grundlage. Immer wieder geraten Polizeibeamt*Innen unter den Verdacht, bei Ausübung ihres Dienstes übermäßige, unrechtmäßige Gewalt anzuwenden. Dies Weiterlesen
