G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen...

Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen

Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen...

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von...

Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig

Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...

Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen

Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt...

Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt

Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...

EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling

In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen...

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...

EGMR verurteilt Spanien wegen Misshandlung inhaftierter ETA-Mitglieder

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Spanien dazu verurteilt, zwei inhaftierte Mitglieder der ETA mit 50.000 Euro zu entschädigen. Nach Überzeugung des Gerichts wurden diese durch Beamt*innen der spanischen Guardia Civíl schwer misshandelt, so dass diese verschiedene Verletzungen erlitten, und eines der beiden Mitglieder mehrere Tage stationär behandelt werden musste. Das Gericht stellte in Weiterlesen

Polizeibeamt*innen ignorieren offenbar Kennzeichnungspflicht

Laut einem Bericht des NDR verweigern Polizeibeamt*innen aus Mecklenburg-Vorpommern das Tragen einer vorgeschriebenen Kennzeichnung. Seit dem 01.01.18 gilt eine Dienstvorschrift, die Polizeibeamt*innen aus geschlossenen Einheiten dazu verpflichtet, eine individuelle Kennzeichnung zu tragen, um diese bei Vorwürfen identifizieren zu können. Amnesty International kämpft seit Jahren für eine flächendeckende Einführung einer solchen Kennzeichnung. Wie der NDR nun Weiterlesen

Akten in Dessau gelöscht

Wie die Berliner tageszeitung berichtet, sind wichtige Verfahrensakten zu einem Fall, der in Verbindung mit dem Tod von Oury Jalloh stehen könnte, vernichtet worden. Es geht dabei um das Verfahren bezüglich des Todes des Hans-Jürgen Rose. Er ist einer von drei Todesfällen, die sich zwischen 1997 und 2005 in der Polizeistation in Dessau ereignet haben. Weiterlesen

Polizei soll Minderjährige misshandelt haben

Wie die Schwäbisches Tagblatt berichtet, soll die Polizei bei einer Versammlung gegen einen AfD-Neujahrsempfang in Reutlingen, ein vierzehnjähriges Mädchen misshandelt haben. Nach den Angaben der mutmaßlichen Opfer, dem Mädchen und ihrer Mutter, wurde zunächst das Mädchen festgenomen, und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang auch die Mutter, da sich die Tochter während der Versammlung bei dieser untergehakt Weiterlesen

Vorwürfe gegen sächsische Polizei

Sächsische Polizeibeamt*innen sollen laut Berichten von Neues Deutschland und die tageszeitung zufolge in Chemnitz eine Gruppe Sprayer dabei gestellt haben, wie sie rechtsextreme Schmiererein (Hakenkreuz, „NS jetzt!“, „Tod und Hass der BSG“) an die Wand einer kurdischen Bäckerei sprühten. Nach einer kurzen Unterhaltung eines Sprayers mit der Besatzung des Streifenwagens, sei diese ohne weitere Maßnahmen Weiterlesen

Drohbrief: Schwere Vorwürfe gegen Berliner Polizeibeamt*innen

  Berliner Autonome erheben laut einem Bericht der tageszeitung und der Neues Deutschland schwere Vorwürfe gegenüber Berliner Polizeibeamt*innen. Demnach sollen sie in mindestens 18 Fällen Material aus Polizeibeständen, unter anderem Fotos, die von erkennungsdienstlichen Maßnahmen stammen, für einen Drohbrief genutzt haben. Aussagen der Betroffenen zufolge, können diese Materialien nur aus Polizeikreisen stammen. In dem Brief Weiterlesen

G20-Ermittlungsverfahren: Noch keine Anklage gegen Polizeibeamt*innen

Die Hamburger Morgenpost berichtet über eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider der Partei Die Linke in der Hamburger Bürgerschaft. Danach werden durch das Hamburger Dezernat für interne Ermittlungen (DIE) mittlerweile 115 Strafverfahren gegen Beamte geführt, die während des G20-Gipfels in Hamburg im Einsatz waren. Während es in Vefahren gegen Teilnehmer*innen der Proteste gegen den Weiterlesen

Oury Jalloh: Deutschland braucht unabhängige Untersuchungen

Der Fall Oury Jalloh zeigt, dass Deutschland unabhängige Untersuchungen für die Ermittlungen bei rechtswidriger Polizeigewalt braucht. Berlin, den 17.11.2017 – Nach dem Bekanntwerden neuer Einschätzungen des zuständigen Oberstaatsanwaltes im Fall Oury Jalloh fordert Amnesty International, dass endlich lückenlos aufgeklärt wird, was im Polizeigewahrsam tatsächlich geschah und ob Jalloh getötet wurde. Außerdem müssen die Innenbehörden in Weiterlesen