G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen...

Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen

Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen...

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von...

Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig

Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...

Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen

Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt...

Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt

Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...

EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling

In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen...

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...

Fan-Hilfe des FCK erhebt Vorwürfe gegen Polizei Bielefeld

Die Rot-Weiße-Hilfe, die Fan-Hilfe des 1. FC Kaiserslautern, erhebt nach dem Spiel in Bielefeld schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Nachdem es auf dem Vorplatz des Stadions, vor der Einlasskontrolle, zwischen einem Anhänger des FCK und einem Ordner ein kurzes Handgemenge gegeben haben soll, wurden 80 Fans von der Polizei über mehrere Stunden eingekesselt, und nach Weiterlesen

Bremen rudert bei Polizeigesetz zurück

Auch in Bremen sollte das Polizeigesetz reformiert werden, um weitreichende zusätzliche Befugnisse zu schaffen. Dazu gehörte die Einführung von Fußfesseln, die präventive Nutzung der Telefonüberwachung und eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Die Bremer Grünen als Koalitionspartner, haben nach anfänglichen Bedenken vorerst ihre Zustimmung verweigert. Im Vorfeld war von vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen Kritik an Weiterlesen

Bayrisches Polizeigesetz für ganz Deutschland

Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner berichtete gestern via Twitter aus dem Innenausschuss, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer plant, für das Polizeimustergesetz, das in ganz Deutschland als Vorbild für andere Bundesländer dienen soll, das bayrische Polizeiaufgabengesetz (PAG Bayern) zu nutzen. Das PAG Bayern, das in den kommenden Monaten durch den bayrischen Landtag reformiert werden soll, würde nach seinem Weiterlesen

Göttingen: Datenbanken des Staatsschutzes rechtswidrig.

Die Polizeidirektion Göttingen hat in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen, die Rechtswidrigkeit einer Datenbank anerkannt, in der durch den polizeilichen Staatsschutz verschiedene Datensätze über Menschen, die sie dem linken politischen Spektrum zuordnete, gesammelt wurden. Die sehr umfassende, und verdeckt angelegte Datensammlung umfasste dabei Namen, Adressen, körperliche Merkmale, Religionszugehörigkeit, Arbeitsplätze, Informationen über Profile in den Weiterlesen

Sachsen verweigert Kennzeichnung

Nachdem die Freie Presse am Samstag berichtet hatte, dass im sächsischen Innenministerium über die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen nachgedacht wird, rudert Innenminister Roland Wöller (CDU) laut Sächsischer Zeitung zurück. Innenminister Wöller übernimmt dabei die Argumente der Polizeigewerkschaften GdP und DPolG, wonach eine Kennzeichnungspflicht einen „Generalverdacht“ gegenüber den Polizeibeamt*innen bedeute. Herr Wöllner behauptet, dass Vorwürfe Weiterlesen

G20 in Hamburg: Bereits 33 Verfahren eingestellt.

Wie der NDR auf Grundlage einer parlamentarischen Anfrage der Partei Die Linke berichtet, wurden von den 138 Strafverfahren gegen Polizeibeamt*innen bis jetzt 118 Verfahren an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, und bereits 33 Verfahren eingestellt. Bislang hat es noch keine Klageerhebung gegen Polizeibeamt*innen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel gegeben. Der Bericht enthält keine Angaben darüber, aus welchen Weiterlesen

Der Taser: Ein gescheitertes Experiment.

Die niederländische Sektion von Amnesty International hat einen Bericht zum Probelauf des Tasers in den Niederlanden erstellt. Die Bilanz ist ernüchternd, und steht auch in klarem Widerspruch zu vielen Argumenten, die in Deutschland vorgebracht werden, um den Taser einzuführen. Meistens wurde er in Situationen genutzt, die keinen Schusswaffeneinsatz erlaubt hätten, und in 80 % der Weiterlesen

Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert INPOL-System der Polizei

Wie die tagesschau berichtet, kritisiert die Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff den Zustand des INPOL-Systems der Polizei. Bei INPOL handelt es sich um eine vom Bundeskriminalamt geführte polizeiliche Datenbank, welche unter anderem den Polizeien und dem Zoll zur Verfügung steht, beispielsweise um Informationen über Personen und deren Vorstrafen, oder laufende Ermittlungsverfahren abfragen zu können. In Zusammenhang mit den Weiterlesen

Racial Profiling: VGH Mannheim entzieht Schleierfahndung rechtliche Grundlage

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH Mannheim) hat in einem gestern veröffentlichten Urteil festgestellt, dass die ständige Praxis der Bundespolizei, § 23 I Nr. 3 BPolG für Schleierfahndungen heranzuziehen, in dieser Form rechtswidrig sei. Geklagt hatte ein Deutscher, afghanischer Abstammung. Er war während einer Geschäftsreise, in der 1. Klasse des ICEs von Berlin nach Freiburg, durch Bundespolizisten Weiterlesen

Stellungnahme zur Kampagne gegen die Kennzeichnungspflicht

Amnesty International in Deutschland fordert: Rechtsstaat stärken! Ausweitung der individuellen Kennzeichnungspflicht für die Polizei statt Abschaffung! Die aktuelle Kampagne der beiden größten deutschen Polizeigewerkschaften, zur Abschaffung der individuellen Kennzeichnungspflicht für die Polizei, zeugt von einem fehlenden Verständnis für rechtsstaatliche Prinzipien, und widerspricht den bisher gemachten Erfahrungen. So hat erst im letzten Jahr der Europäische Gerichtshof Weiterlesen