G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen...

Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen

Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen...

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von...

Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig

Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...

Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen

Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt...

Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt

Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...

EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling

In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen...

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...

Polizei überwacht möglicherweise Journalisten

Durch einen Irrtum der Polizei ist herausgekommen, dass diese einen Journalisten möglicherweise überwacht hat. Die sächsische Polizei hat dabei fälschlicherweise ein Schreiben, in dem sie die Göttinger Polizei über erhobene Daten informieren wollte, an den Rechtsanwalt des Journalisten, Sven Adam, adressiert. Die Göttinger Polizei bestreitet, dass der betroffene Journalist im Polizei-Informationssystem INPOL ausgeschrieben war. Nach Weiterlesen

Studie zu Körperverletzung im Amt startet

Ab dem heutigen 08.11.18 startet die Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamte an der Ruhr-Universität Bochum. Die von dem Rechtswissenschaftler und Kriminologen Prof. Dr. Singelnstein geleitete Studie erforscht Viktimisierungsprozesse, Anzeigeverhalten und Dunkelfeldstruktur in Bezug auf gewalttätige Übergriffe durch Polizeibeamt*innen. Dabei handelt es sich um die erste Studie dieser Art. Dazu wird auf anonymer Basis eine Weiterlesen

Stellungnahme zum mutmaßlichen Angriff auf Fans des FC St. Pauli

Fans des FC St. Pauli sollen auf der Anreise von der Polizei misshandelt worden sein. Anschliessend erfolgte eine Einkesselung auf dem Gelände des Bielefelder Bahnhofs. Auch Fans die bereits im Stadion waren, sollen am Verlassen gehindert worden sein. Sowohl der FC St. Pauli als auch die Braun-Weisse-Hilfe erheben schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Während des Weiterlesen

Gesichtserkennung der G20-Ermittlungen kommt vor Gericht

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Caspar will die automatisierte Gesichtserkennung, die im Rahmen der Ermittlungen zum G20-Gipfel eingesetzt wird, gerichtlich untersagen lassen. Herr Caspar hatte bereits Ende August bekannt gegeben, dass er die Nutzung dieses Instruments für unzulässig hält. Die Innenbehörde sieht dies jedoch anders. Die Hamburger Polizei hatte für die Ermittlungen im Rahmen des G20-Gipfels im Weiterlesen

Austausch mit dem Mathare Social Justice Centre

Am Freitag dem 05.10.18 hatte Amnesty International Besuch von Herrn Stephen Mwangi, Mitbegründer und Koordinator des Mathare Social Justice Centre (MSJC) in Kenia, und Frau Sabine Dwinger von den Peace Brigades International (PBI). Das MSJC ist eine Graswurzelbewegung, die sich in Mathare, einem Armenviertel in Kenias Hauptstadt Nairobi, vor allem mit außergerichtlichen Tötungen durch die Weiterlesen

Demo-Sanitäter freigesprochen

Am 14.09.18 ist am Landgericht Berlin (Az. 576 – 28/18) ein Demo-Sanitäter freigesprochen worden, der wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz angeklagt war. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte dem Mann vorgeworfen, mit dem Tragen eines Mundschutzes gegen Infektionen sowie eines Helmes, gegen das Vermummungs- und Schutzwaffenverbot verstoßen zu haben. Darüber hinaus war er wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte Weiterlesen

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Kennzeichnungspflicht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die in Brandenburg eingeführte Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamt*innen rechtmäßig ist. Geklagt hatten eine Polizeioberkommissarin und ein Polizeihauptmeister. Demnach können Polizeibeamt*innen grundsätzlich dazu verpflichtet werden, ein Namensschild zu tragen. Im Bereich geschlossener Einheiten kann dieses Namensschild durch eine Nummerierung ersetzt werden. Das Gericht teilte dazu mit, dass durch das neue Weiterlesen

Sächsische Polizei behindert Kamera-Team

In Dresden hat die sächsische Polizei der Tagesschau zufolge ein Kamera-Team des ZDF behindert, das im Auftrag des Magazin Frontal 21 unterwegs war. So berichtet die Tagesschau. Wie ein Video des Vorfalls zeigt, geht ein Teilnehmer der Pegida-Demonstration das Team an, und beschwert sich über die Aufnahme seiner Person. Er droht im folgenden mit Strafanzeige Weiterlesen

Zwei Tote bei Einsatz von Pfefferspray

Wie NDR und Hamburger Abendblatt berichten, sind in den vergangenen Tagen zwei Menschen durch den polizeilichen Einsatz von Pfefferspray getötet worden. In Langenhagen bei Hannover war die Polizei von Anwohner*innen alarmiert worden, weil ein Mann in der Straße randaliert und Autos beschädigt haben soll. Nach Eintreffen der Polizei hätte der Mann, so die Ermittler, mit Weiterlesen

Vorwürfe gegen Polizei Gütersloh nach Tod eines Familienvaters

Wie die Neue Westfälische berichtet, ist ein Mann in Gütersloh nach einem Einsatz der Polizei verstorben. Dieser war dem Bericht nach mit seinem Auto liegen geblieben, machte einen verwirrten Eindruck, und soll Menschen mit Steinen beworfen haben. Durch die herbeigerufene Polizei wurde der dreifache Familienvater Pawel Iljenko überwältigt und zu Boden gebracht. Er verstarb im Weiterlesen