G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen...

Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen

Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen...

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von...

Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig

Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...

Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen

Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt...

Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt

Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...

EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling

In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen...

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...

Amnesty Deutschlandbericht 2004

Einleitung: Polizeigewalt in Deutschland Anfang des Jahres 2004 veröffentlichte Amnesty International den Bericht „Erneut im Fokus – Vorwürfe über polizeiliche Mißhandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland“ (Deutschlandbericht 2004, PDF, 94 Seiten, 470 kb). In diesem Bericht dokumentiert ai 20 Fälle anhand derer sie exemplarisch die Missstände im Zusammenhang mit übermäßigem Einsatz von Polizeigewalt Weiterlesen

Menschenrechtsbildung in der Polizei

Immer wieder erreichen uns von Studenten, Schülern, von Fachhochschulen der Polizei, aber auch von Wissenschaftlern Anfragen zum Thema „Menschenrechtsbildung in der Polizei“. Unsere Erfahrung ist, dass die Menschenrechtsbildung in der Polizei zumindest in der Ausbildung in Deutschland nicht zu kurz kommt, in der Fortbildung dagegen vernachlässigt wird. Vorschläge für eine verbesserte Menschenrechtsaus- und fortbildung in Weiterlesen

Die Falldatenbank der Themenkoordinationsgruppe Polizei

Falldatenbank zu unangemessenem Gewalt- und Fehlverhalten der Polizei Amnesty International sammelt und wertet Dokumentationen aus Die Deutschen vertrauen laut neuester Befragungen ihrer Polizei in hohem Maße. Nur selten werden Darstellungen bekannt, die unangemessenes Gewalt- und Fehlverhalten der Polizeibeamten offenbaren. Entgegen der meisten europäischen Länder und in Übersee führt Deutschland kaum eigenständige Dokumentationen zu Fällen rechtswidriger, Weiterlesen