G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen...

Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen

Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen...

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von...

Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig

Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...

Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen

Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt...

Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt

Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...

EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling

In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen...

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...

Nigeria: Vergewaltigung – die lautlose Waffe

Vergewaltigung von Frauen und Mädchen, sowohl durch die Polizei und Sicherheitskräfte als auch in ihren eigenen Häusern und Gemeinden ist in Nigeria weit verbreitet. Sie finden fortgesetzt statt, weil der Staat es versäumt gegen die Diskriminierung von Frauen vorzugehen und die fest verwurzelte Kultur der Straflosigkeit für durch Polizei und Sicherheitskräfte begangene Menschenrechtverletzungen aufzubrechen. Weiterlesen

Frankreich – Suche nach Gerechtigkeit

Kampagne gegen Polizeigewalt in Frankreich startete im Frühjahr 2005 Faktische Straflosigkeit von Beamten mit Polizeibefugnissen, Schusswaffengebrauch, Tod im Gewahrsam,  Tod und Misshandlungen kennzeichnet die Polizeisituation im Rechtsstaat Frankreich. Frankreich – Kampagne gegen Polizeigewalt (PDF, 55 Seiten, 740 kb!!!) Weiterlesen

Nigeria – Vergewaltigungen durch die Sicherheitskräfte

Auszug aus dem Bericht „Rape –The Silent Weapon” (AI Index: AFR 44/020/2006) “Die Armee kam nachts und fragte mich, wo mein Vater und meine Mutter wären. Ich wusste es nicht. Sie nahmen mich zu ihrem Quartier. Ich blieb dort fünf Tage. Vier Männer vergewaltigten mich und schlugen mich. Sie benutzten mich alle. Als sie sahen, Weiterlesen

Spanien-Kampagne 2007 – 2009

Straflose Polizeibeamte in Spanien Seit langem hat Amnesty International zusammen mit anderen nationalen und internationalen Organisationen und einer Reihe von Menschenrechtsinstitutionen der UNO und des Europarates tiefe Besorgnis darüber geäußert, dass Folter, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung durch Polizeibeamte in Spanien straflos bleiben. Lesen Sie hier mehr darüber: Spanien – Straffreiheit für Polizisten (PDF, 2 Seiten, Weiterlesen

Haiti – Nationalpolizei im Verdacht an ungesetzlichen Tötungen beteiligt zu sein

Aufgrund verschiedene Hinrichtungen, die der Nationalpolizei auf Haiti zugeschrieben werden, forderte Amnesty International die haitianische Regierung bereits im November 2004 auf, eine Untersuchungskommission ein zurichten. Lesen Sie in diesen Presseerklärungen der Haiti-Koordinationsgruppe die Gründe dafür. AI Haiti – Presseerklärung (PDF, 2 Seiten, 50 kb) Nachdem es auch in 2005 zu weiteren Tötungen durch die Haitianische Weiterlesen

Simbabwe: offizieller Bericht vom Juli 2007

„IF THE POLICE ARREST PARTICIPANTS; PUT FLOWERS ON POLICE STATION PAVEMENTS TO REMIND THEM THAT WE CAME PEACEFULLY WITH LOVE IN OUR HEARTS” (Sollte die Polizei Demonstrationsteilnehmerinnen festnehmen, legt ihnen Blumen vor die Türen ihrer Polizeistation und erinnert sie damit daran, daß wir friedlich kamen, mit Liebe im Herzen). So schult Jenni Williams, Sprecherin der Weiterlesen

Jamaika: Gangbrutalität und Polizeigewalt

Jamaika wird von einer Krise der Gewalt erschüttert. Weit über 4.000 Menschen wurden in den letzten drei Jahren im Zuge von Gewalttaten ermordet: Das ist das 60-fache der Mordrate in Österreich. Aber auch die Polizei ist für zahlreiche Tötungen – einschließlich außergerichtlicher Hinrichtungen – verantwortlich. Am stärksten betroffen von der allgegenwärtigen Gewalt sind die BewohnerInnen Weiterlesen

Brasilien: Das Schweigen brechen – Leiden der Frauen unter urbaner Gewalt

Hier erhalten Sie den Bericht zum Thema „Brasilien: Das Schweigen brechen – Leiden der Frauen unter urbaner Gewalt“. Es handelt sich hier um einen Bericht über das Leiden der Frauen gerade in brasilianischen Favelas. Frauen werden Opfer von Angriffen und Gewalt seitens der Verbrecherbanden sowie seitens der Polizeibeamten! Gerade Kapitel 4: Die Frauen und das Weiterlesen

Internationale Kampagnen gegen Polizeigewalt

Die Polizei ist immer wieder die Institution eines Staates, welches am ehesten an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist oder sie verursacht. Dies gilt für totalitäre Staaten wie z. B. Usbekistan oder China, aber auch für demokratisch, rechtsstaatliche Länder wie Frankreich oder Brasilien. Ungesetzliche Polizeigewalt führt immer wieder zu Todesopfern. Und nicht selten bleiben die polizeilichen Täter straffrei. Weiterlesen

Amnesty USA – Position gegen Teaser Waffe

Die US-amerikanische Sektion von Amnesty International hat seit 2001 20 Fälle in den USA und Kanada registriert, bei denen der Einsatz eines Tasers durch die Polizei Todesursache war. Amnesty International wendet sich gegen den Einsatz von Elektroschockwaffen durch die Polizei, weil die Gefahren für die Opfer nicht abschätzbar sind. Lesen Sie hier die Begründung: (PDF, Weiterlesen