G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen...

Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen

Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen...

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von...

Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig

Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...

Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen

Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt...

Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt

Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...

EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling

In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen...

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...

UN-Antifolter-Konvention

(Antifolter-Konvention der Vereinten Nationen) Am 10. Dezember 1984 verabschiedeten die Vereinten Nationen das „Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“. Die Bundesversammlung genehmigte dieses Übereinkommen am 6. Oktober 1986. Hier finden Sie den vollständigen Text des „Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“: UN-Antifolter-Konvention (PDF, Weiterlesen

UN – Grundsatzkatalog für den Schutz aller irgendeiner Form von Haft oder Strafgefangenschaft unterworfenen Personen

„Strafgefangener“, „Festnahme“ oder „Haft“, der am 19. Dez. 1980 verabschiedete Grundsatzkatalog bietet Begriffsdefinitionen und legt fest, wie der Staat mit Personen umgehen darf, denen er die Freiheit entzogen hat. Auch eine Person im staatlichen Gewahrsam hat Rechte, die es zu achten gilt ! Der Grundsatzkatalog hat zwar  keine völkerrechtlich bindende Wirkung, die Forderung nach Umsetzung Weiterlesen

Recht und Gesetz – Artikel 20, Abs. 3 Grundgesetz

Artikel 20, Abs. 3 Grundgesetz „Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.“ Der Artikel 20, Abs. 3, des  Grundgesetzes ist die verfassungmässige Grundlage für das in Deutschland geltende Rechtsstaatsprinzip. Die Polizei gehört zur vollziehenden Gewalt im Staat. Recht und Gesetz sind die rechtlichen Weiterlesen

Menschenrechtsbildung für die Polizei

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat während eines Fachgespräches am 17. Januar 2007 in Berlin Ihre von Günter Schicht erstellte Studie  „Menschenrechtsbildung für die Polizei“ vorgestellt. Herunterladen können Sie diese Studie direkt von der Seite des Deutschen Instituts für Menschenrechte: Menschenrechtsbildung für die Polizei Weiterlesen

Schulungen in der Sicherheitsexekutive, Österreich, 2005

Ein Bericht des österreichischen Menschenrechtsbeirates unter dem Titel „Schulungen in der Sicherheitsexekutive“ aus dem Jahre 2005 zeigt weitere Wege auf, die sich auch auf Polizeien anderer Länder übertragen lassen. „Schulungen in der Sicherheitsexekutive“ , Bericht 2005 (PDF, 50 Seiten, 192 kb) Weiterlesen

Empfehlungen des Österreichischen Menschenrechtsbeirates

Der österreichische Menschenrechtsbeirat hat Empfehlungen für die „Schulungen der Sicherheitsexekutive“ erstellt, die Anregungen für eine menschenrechtsorientierte Ausbildung enthalten. Empfehlungen für die „Schulungen der Sicherheitsexekutive“ (PDF, 7 Seiten, 68 kb) Weiterlesen

Arbeitspapier Menschenrechtsbildung

Das Amnesty „Arbeitspapier Menschenrechtsbildung“ fasst erste Vorschläge für eine verbesserte Menschenrechtsaus- und fortbildung in der Polizei zusammen. Arbeitspapier Menschenrechtsbildung (PDF, 6 Seiten, 56 kb) Weiterlesen

Brasilien: Menschenrechtsverletzungen der Polizei und des Militärs

Im Berichtszeitraum vom 01. Januar  bis 31. Dez. 2006 2007  töteten laut amnesty Jahresbericht 2006 Polizisten in Brasilien weit über 1000 Menschen. Die Tötungen wurden nur in Einzelfällen umfassend untersucht, da sie oftmals als »Tod nach Widerstand gegen die Staatsgewalt« dargestellt wurden. Offizielle Statistiken gaben die Zahl der in den ersten neun Monaten des Berichtszeitraums Weiterlesen

Polizeigewalt in Trinidad and Tobago

„Trinidad and Tobago – End police immunity for unlawful killings and deaths in custody“ ist ein von Amnesty International im April 2006 erschienener Bericht, der sich mit der Polizeigewalt in Trinidad und Tobago beschäftigt. Einen  Kurzbericht über Polizeigewalt in Trinidad und Tobago können Sie hier herunterladen (PDF, 4 Seite, 30 kb). Den ausführlichen Bericht und weitere Weiterlesen