G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen...

Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen

Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen...

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von...

Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig

Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...

Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen

Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt...

Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt

Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...

EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling

In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen...

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...

Amnesty International – Understanding Policing

A resource for human rights activists Understanding Policing (PDF, 78 Seiten, 420 kb) Weitere Informationen und das komplette Buch finden Sie auf dieser Seite: http://www.amnesty.nl/bibliotheek_vervolg/police_and_human_rights Weiterlesen

Rotterdam-Charta

Die Rotterdam-Charta enstand 1997 in Zusammenarbeit der Stadt Rotterdam und der Polizei Rotterdam, sowie der örtlichen Nichtregierungsorganisation RADAR, die sich der Antidiskriminierungsarbeit verschrieben hat. Die Rotterdam – Charta beschreibt die Prinzipien der Polizeiarbeit in einer multiethnischen Gesellschaft. Rotterdam-Charta (PDF, 15 Seiten, 70 kb) Weiterlesen

Amnesty International

Amnesty International – der Name trägt es in sich – ist eine internationale, weltweit agierende Nichtregierungsorganisation. Amnesty International hat in weit über 60 Länder eigene Büros und Strukturen, um für einen besseren Menschenrechtsschutz zu arbeiten. Internationale Solidarität der weltweit vertretenden amnesty Mitglieder ist Grundvoraussetzung für die Erfolge der Menschenrechtsarbeit, sei es im Einsatz für den Weiterlesen

UN-Verhaltenskodex

Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen: „Niemand darf grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ Angenommen durch die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 17. Dezember 1979, ohne förmliche Abstimmung angenommen. Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen (PDF, 7 Seiten, 3 MB) Weiterlesen