G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen...

Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen

Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen...

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von...

Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig

Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...

Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen

Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt...

Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt

Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...

EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling

In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen...

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...

Interkulturelle Kompetenz in der Polizeiausbildung

Fachtagung am 30./ 31. August unter Beteiligung des „Bundes gegen ethnische Diskriminierung in der Bundesrepublik Deutschland e.V“, der Ausländerbeauftragten des Land Brandenburg und der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg. Dokumentation Fachtagung „Interkulturelle Kompetenz in der Polizeiausbildung“ (PDF, 68 Seiten, 2,2 MB!!!) Weiterlesen

Martin Hernnkind: Polizeiarbeit in der Ambilvalenz zwischen dem Schutz von Freiheiten und ihrer Verletzung

Warum kommt es gerade während Demonstrationen immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen von Polizeibeamten auf  Demonstranten ? Gibt es eine berufskulturelle Sozialisation, die eine Eskalation der Gewalt auf Seiten der Polizei fördert und gibt es daneben noch weitere situative, personelle und sozialpsychologische Aspekte, die eine Eskalation im Demonstrationsgeschehen fördern? Martin Hernnkind: Polizeiarbeit in der Ambilvalenz zwischen Weiterlesen

Feltes Studie: Legitime und illegitime Gewaltanwendung

„Der Polizist auf der Straße, das letzte Glied in der Hierachie, ist in einer Schlüsselposition, wenn es um die Anwendung von und die Entscheidung über den Einsatz von Gewalt geht.“ Diese Aussage trifft der Kriminologe, Prof. Thomas Feltes, Uni Bochum, in seinem Beitrag Legitime Gewalt, illegitime Gewalt in einer Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung Weiterlesen

Personelle und konzeptionelle Verknüpfungen des BKA zu Vorgängerinstitutionen der NS-Zeit

BKA Präsident Jörg Ziercke hat im Sommer 2007 mit einer Reihe von Vortragsveranstaltungen die kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte des Bundeskriminalamtes begonnen. „Der Chef-Biologe des Reichskriminalpolizeiamtes, Dr. Otto Martin; der Chef der Urkunden-Abteilung, Rudolf Mally; der Chef-Techniker der Reichskriminalpolizei, Heinrich Becker; der Chef der Personenfeststellungszentrale und der Fingerabdrucksammlung, Heinz Drescher – sie alle wurden Referats- Weiterlesen

Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 2006

Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 2006 Hier finden Sie die für die „Polizeipolitik“ relevanten Passagen des Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland vom 9.-11. und 15.-20. Oktober 2006. Auch seine Empfehlungen an die Bundesregierung, zu den polizeipolitischen Themen sind in dem Auszug enthalten. Auszug Bericht des Weiterlesen

Essay von Heiner Bielefeldt – Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats

Hier erhalten sie  das Essay von Heiner Bielefeldt der dazu dient, die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats klarzustellen, die auch in Zeiten terroristischer Bedrohung unbedingt beachtet werden müssen. Es handelt sich hierbei um eine Publikation des des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Direkter PDF-Download (ca. 160 kb) vom Institut für Menschenrechte Weiterlesen

Verein Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte e.V.: Seminar „Polizeirecht“

Hier erhalten sie den Bericht des Seminars „Polizeirecht“, veranstaltet vom Verein Republikanischer Anwältinnen- und Anwälte. Der Bericht enthält alles Besprochene des Seminars und gibt eine sehr gute Übersicht über das aktuelle Polizeirecht in der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich hierbei um ein Dokument des Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. Auszug Seminar „Polizeirecht“ (PDF, 42 Seiten, Weiterlesen

Die Standards des CPT

Hier finden Sie die aktuellen Standards des Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT). Inhaltlich geht es z. B. um Polizeigewahrsam, Gefängnishaft, Gesundheitsdienst in Gefängnissen und um Frauen und Jugendlichen, denen die Freiheit entzogen wurde. Standards des CPT (PDF, 90 Seiten, 520 kb) Weiterlesen

Studien, Aufsätze und Kommentare

Anmerkung: Die nachfolgenden Studien, Aufsätze und Kommentare der verschiedenen Autoren geben nicht zwangsläufig die Meinung von amnesty international wieder, ai aber der Meinung, dass sie als kritische, nachdenkenswerte Beiträge veröffentlich werden sollten. Die Sektionskoordinationsgruppe Polizei der deutschen Sektion von Amnesty International möchte Bewusstsein schaffen, für die Notwendigkeit einer menschenrechtsorientierten „Polizeipolitik“. Wie funktioniert Polizei? Für viele Weiterlesen