Der am 22.05.19 erschienene Bericht der Landesdatenschutzbehörde Mecklenburg-Vorpommern dokumentiert eine Reihe schwerwiegender Vorfälle gegenüber minderjährigen Mädchen, welche von Polizeibeamten ausgingen. In dem Unterpunkt 9.1.4. zu Bußgeldverfahren gegen Polizeibeamt_innen werden die Sachverhalte erläutert. Demnach hatte sich ein 15 Jahre altes Mädchen in Begleitung ihrer Betreuerin an die Polizei gewandt, weil ohne ihre Einwilligung Photos im Internet Weiterlesen
Eine Frau erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei Dortmund. Während der Razzien gegen verschieden Dortmunder Lokalitäten hatte die Frau eines Betreibers einer Shisha-Bar laut WDR-Bericht beobachtet, wie ein Polizeibeamter die Kasse öffnete. Als sie daraufhin in den Laden eilte, und den Beamten zur Rede stellte, soll die Lage eskaliert sein. Nach Aussage der schwangeren Frau Weiterlesen
Im Frühjahr letzten Jahres erhob die Rot-Weiße-Hilfe, die Fan-Hilfe des 1. FC Kaiserslautern, schwere Vorwürfe gegen die Polizei Bielefeld. Eine Gruppe von 80 Fans wurde durch die Polizei eingekesselt, nachdem es einen Übergriff auf einen Ordner des DSC Arminia Bielefeld gab. Die eingekesselten Fans sollen dabei von Polizeibeamt_innen mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen worden sein. Weiterlesen
Aufgrund eines Skandals bei der Polizei München wurden dort insgesamt 14 Beamt_innen suspendiert oder strafversetzt. Wie der Bayerische Rundfunk berichtet, wurde bei Ermittlungen wegen eines Sexualdelikts gegen einen Beamten, zufällig ein Whatsapp-Chat entdeckt. In diesem Chat haben Beamt_innen des Unterstützungskommandos (USK) München, des Spezialeinsatzkommandos (SEK) München, des Landeskriminalamtes (LKA) sowie des Polizeipräsidiums Oberbayern-Süd, laut BR, Weiterlesen
Nachdem es vor etwa einem Jahr zu einem tödlichen Verkehrsunfall bei einer Einsatzfahrt der Berliner Polizei kam, hat sich nun laut RBB ergeben, dass der Polizeibeamte, der am Steuer des Fahrzeugs saß, wahrscheinlich betrunken war. Dabei erhebt der Rechtsanwalt der Angehörigen schwere Vorwürfe, und spricht von einem Justizskandal. Bei dem Unfall war ein Streifenwagen in Weiterlesen
Wie der Bremer Weserkurier berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Bremen gegen acht Beamt_innen der Polizei Bremen. Ein Beamter soll in der Nacht des 30. Dezember 2018 hinter einer Polizeiwache einem Mann ohne Grund Pfefferspray in das Gesicht gesprüht zu haben. Danach ließ er ihn angeblich ohne medizinische Versorgung zurück, und wies untergebene Beamt_innen an, den Vorfall Weiterlesen
In Pirmasens in Rheinland-Pfalz ist ein Mann im Zusammenhang mit dem Einsatz eines Tasers verstorben. Der 56-jährige Mann sollte in ein psychiatrisches Krankenhaus verbracht werden. Bei der Ingewahrsamnahme leistete dieser Widerstand, sodass die Polizeibeamt_innen ein Distanz-Elektroimpulsgerät ein. Auf dem Weg zum Krankenhaus ist der Mann dann kollabiert. Später konnte nur noch der Tod festgestellt werden. Weiterlesen
In einem Verfahren um die Vorfälle auf der Elbchaussee während des G20-Gipfels, hat die Jugendkammer des Landgerichts Hamburg die Öffentlichkeit nunmehr auf Antrag der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen. Laut Hamburger Abendblatt hatte die Staatanwaltschaft den Antrag mit der Begründung gestellt, dass zahlreiche Unterstützer_innen während der Verhandlung den Angeklagten zugejubelt hatten. Die Jugendkammer des Landgericht gab dem Antrag Weiterlesen
Das hessische Landeskriminalamt (LKA) ermittelt innerhalb der Frankfurter Polizei wegen eines möglichen rechtsextremen Netzwerks. Vor rund einer Woche war bekannt geworden, das fünf Polizeibeamt_innen des Polizeireviers 1 in Frankfurt suspendiert worden sind. Sie hatten mutmaßlich rechtsextreme Inhalte in Form von Bildern, Videos und Texten über einen Messengerdienst ausgetauscht. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen Volksverhetzung und Weiterlesen
Die italienische Sektion von Amnesty International fordert die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für die italienischen Polizeibehörden, und hat dazu eine eigene Kampagne gestartet. Siebzehn Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua, gibt es immernoch Verantwortliche von erheblichen Menschenrechtsverletzungen, die de facto unbestraft geblieben sind. Zum Teil liegt das auch daran, dass möglich Täter nicht durch die Strafverfolgungsbehörden Weiterlesen
