G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen...

Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen

Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen...

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von...

Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig

Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...

Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen

Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt...

Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt

Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...

EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling

In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen...

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...

Dänemark – Mechanismen zur Einforderung der Rechenschaftspflicht der Polizei

Amnesty International ist besorgt, dass die in Dänemark existierenden Mechanismen zur Untersuchung von Vorwürfen der Verletzung der Menschenrechte durch Polizeibeamte das Recht der Opfer auf Wiedergutmachung und Entschädigung missachten. Das gegenwärtige System stellt nicht sicher, dass solche Vorwürfe zügig, gründlich, unabhängig und unparteilich untersucht werden, dass diejenigen, die für solche Verletzungen verantwortlich sind, vor Gericht Weiterlesen

Videoüberwachung in Gewahrsamsbereichen der spanischen Polizei

Amnesty International begrüßt die Ankündigung der Zivilgarde (Guardia Civil) und der Nationalpolizei (Policia Nacional), dass in Bereichen, in denen Gefangene ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten werden, Videoüberwachungskameras installiert werden sollen. Seit langerem äußert sich Amnesty International besorgt über anhaltende und verbreitete Berichte von Folterung und Misshandlungen im Polizeigewahrsam. Lesen Sie hier die gesamte Weiterlesen

Positionspapier: Demonstrationen

Die Versammlungsfreiheit ist ein Menschenrecht, das durch zahlreiche internationale Menschenrechtsverträge und durch das Grundgesetz geschützt ist.


Leider kommt es immer wieder zu Beschwerden über das Verhalten der Polizei bei Demonstrationen. Deshalb hat Amnesty International ein Positionspapier zum Thema „Demonstrationen und Polizei“ erarbeitet und Forderungen zur Verbesserung aufgestellt.
Lesen Sie diese Forderungen in unserem Positionspapier: Demonstrationen.

Misshandlungen auf Polizeistationen in der Republik Moldau

Das Antifolterkomitee des Europarates hat schwere Gewaltakte und Brutalität der Polizei in der osteuropäischen Republik Moldau kritisiert. Misshandlungen wie Elektroschocks, Erstickungsversuche mit über den Kopf gezogenen Plastiksäcken sowie andauernde Schläge seien mit Folter gleichzusetzen, heißt es in dem Bericht, der Ende Dezember veröffentlicht wurde. Die Menschenrechtsexperten des Komitees hatten im September 2007 Polizeikommissariate und Gefängnisse Weiterlesen

Polizei – Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ) 48/2008

Es handelt sich hier um die Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ zum Thema Polizei, herausgegeben von der Bundeszentrale für politische Bildung. In dieser Ausgabe finden Sie unter anderem einen Aufsatz von Bernhard Frevel mit dem Titel „Polizei, Politik und Wissenschaft“, einen Aufsatz von Carsten Dams mit dem Titel „Polizei in Deutschland 1945-1989“, einen Aufsatz von Weiterlesen

Dirk Vogelskamp – Gewalt gegen Migranten

Nach Angaben der Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin ( ARI ) starben zwischen 1993 und 2006 allein 50 Menschen in Abschiebehaft durch Suizid. Nach den sehr sorgfältig  jährlich erstellten Dokumentationen der ARI kamen in Folge  „staatlicher Maßnahmen“ in dem angegebenen Zeitraum  351 Menschen ums Leben, an den Grenzen, auf der Flucht, in den Abschiebeknästen, bei Weiterlesen

Hartmuth Wrocklage: Polizei im Wandel – Ist eine Demokratisierung der Polizei möglich?

Hartmuth Wrocklage, ehemaliger Hamburger Innensenator, plädiert in seinem Aufsatz für eine zivile Leitung der Polizei, eine substanzielle Wahrung der Grundrechte und für eine effiziente,  und effektive Kontrolle der Polizei. Er hält eine hierarchisch gegliederte Polizei zwar für notwendig, wenn sie ihren Zweck Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, erfüllen will. Hartmuth Wrocklage sieht in einer hierarchisch Weiterlesen

Dr. Rafael Behr: „Die Organisationskultur der Staatsgewalt“

Polizei-, Sub- und Cop Culture Dr. Rafael Behr, ehem. Polizist, Soziologe: „Offizielle Polizeikultur und „inoffizielle“ Polizistenkultur beziehen sich wechselseitig aufeinander, und obwohl die Cop Culture für die gesamte Organisation prägend sein dürfte, gilt sie nicht für alle Hierarchieebenen in gleichem Maße. Deshalb arbeite ich mit dem Begriff der Subkultur“. Hier finden Sie seinen Beitrag Die Weiterlesen