G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen...

Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen

Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen...

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von...

Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig

Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...

Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen

Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt...

Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt

Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...

EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling

In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen...

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...

Egypt: Police officers who tortured must be kept off duty

AMNESTY INTERNATIONAL Press Release  • 09 April 2009 The possible reinstatement of two policemen found guilty of torture would be an implicit encouragement from the Egyptian authorities for all police officers to use torture, Amnesty International said today as it urged Egypt´s Interior Minister not to allow this. The reinstatement of these two policemen would Weiterlesen

Offizieller Bericht zur Polizeigewalt in Österreich

Hier erhalten Sie den 2009 erschienen Bericht von Amnesty International „Österreich: Opfer oder Verdächtige – Eine Frage der Hautfarbe. Rassistische Diskriminierung im österreichischen Polizei- und Justizsystem“. Inhaltlich geht es z. B. um Rassismus und Xenophobie. Österreich: Opfer oder Verdächtige – Eine Frage der Hautfarbe. Rassistische Diskriminierung im österreichischen Polizei- und Justizsystem (PDF,  98 Seiten, 2,4 Weiterlesen

Landeskriminalamt Berlin ermittelt wegen Hakenkreuze im Seminarraum der Polizei

In der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Alt-Friedrichsfelde sind rechtsextremistische Schmiererein entdeckt worden. An einer Wand eines Hörsaals ist ein Hakenkreuz von einem Quadratmeter Ausmaß und eine SS-Rune in gleicher Größe zu sehen. Die Polizei schließt nicht aus, dass die Schmierereien im Zusammenhang mit einer Feier von Polizeianwärtern in den Räumen der Fachhochschule stehen. Weiterlesen

Offizieller Bericht zur Polizeigewalt in Frankreich

Hier erhalten Sie den 2009 erschienen Bericht „Public Outrage – Police Officers above the law in France“ über Polizeigewalt in Frankreich. Er schildert an Hand von Fallbeispielen, wie sich die französische Polizei über das Gesetzt stellt. Den Bericht Public Outrage – Police Officers above the law in France können Sie hier in englischer Sprache herunterladen Weiterlesen

Griechenland – Aktueller Bericht von AI zur Polizeigewalt

Hier erhalten Sie den aktuellen Bericht von Amnesty International mit dem Titel „Greece – Allged abuses in the policing of Demonstrations“ erschienen 2009. Es geht unter anderem, um das Verhalten der Polizei im Zusammenhang mit dem 6. Dezember, um den Tod Alexis Gregoropoulos und um die Inhaftierung von Kindern. Den Bericht Greece – Allged abuses Weiterlesen

Staatsanwaltschaft Hamburg und das Dezernat für interne Ermittlungen ermitteln gegen zwei Hamburger Polizeibeamte

Im Dezember 2008 sollen zwei Polizeibeamte im Hamburger Schanzenviertel bei einer nächtlichen Identitätskontrolle gegen einen südländisch aussehenden Mann rechtswidrig Gewalt angewandt haben. Der Mann, ein SPD – Vorstandsmitglied aus Hamburg-Altona, konnte sich nicht rechtzeitig ausweisen und soll zu Boden gebracht, getreten und gefesselt und anschließend auf die Wache gebracht worden sein. Nachdem er dort die Weiterlesen

Stellungnahme des Europaratskommissars für Menschenrechte zum Thema polizeiunabhängiges Beschwerdesystem

Hier finden Sie die aktuelle Stellungnahme des Europaratskommissars für Menschenrechte, Thomas Hammarberg, zum Thema „Opinion of the Commisioner for Human Rights concerning independent and effective determinaton of complaints against the police“. Er weist daraufhin, dass ein polizeiunabhängiges Beschwerdesystem von grundlegender Bedeutung für einen demokratischen und verantwortungsvollen Polizeidienst ist. Erschienen ist diese Stellungnahme am 12.03.09., leider Weiterlesen

Staatsanwaltschaft Stuttgart bearbeitet ein Ermittlungsverfahren gegen Beamte der Bundespolizei Stuttgart

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bearbeitet ein Ermittlungsverfahren gegen Beamte der Bundespolizei Stuttgart wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt, unterlassene Hilfeleistung und sexuelle Belästigung. Der Fall: Eine russische Staatsbürgerin traf einen Tag nach Ablauf ihres Visums auf dem Flughafen Stuttgart ein. Ihr wurde die Einreise nach Deutschland verweigert, sie wurde auf die Dienststelle gebracht und ihre Weiterlesen

The Role of NGOs and Civil Society in Police Reform

Hier finden Sie den Conference Report der niederländischen Sektion von Amnesty International zu ihrer Konferenz mit dem Titel „Engaging with Police Reform: The Role of NGOs and Civil Society in Police Reform“ (PDF, 250kb). Diese Konferenz fand vom 11 bis 12 November 2006 in Utrecht statt. Weiterlesen