G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen...

Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen

Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen...

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von...

Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig

Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...

Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen

Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt...

Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt

Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...

EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling

In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen...

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...

Forderungen zum Deutschlandbericht 2004 von AI

DEUTSCHLAND-BERICHT VON AMNESTY INTERNATIONAL (Veröffentlichung: 14. Januar 2004) Erneut im Fokus: Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland Weitere Informationen über Vorwürfe polizeilicher Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland finden Sie auf unserer Seite „Deutschlandberichte“. Sie haben von dort die Möglichkeit, den Bericht (und vorhergehende) als PDF-Datei herunterzuladen. Wir Weiterlesen

Polizei in Indonesien 2009 – Willkür und Gewalt

BRUTALE WILLKÜR Diese Polizisten, die prüfen erst mal, wer man ist. Wenn man etwas von Gesetzen zu verstehen scheint, dann tun sie einem nichts, aber wenn sie den Eindruck haben, dass man keine Ahnung hat, dann nehmen sie einen in die Mangel. Dann schlagen sie einen (Ali, 24, verhaftet wegen Marihuana – Besitz, Jan, 2008). Weiterlesen

Hamburg: Polizei ermittelt gegen Kollegen

Gegen einen Beamten der Davidswache wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet. Angezeigt wurde der stellvertretende Dienstgruppenleiter von seinen eigenen Kollegen, die den Übergriff beobachtet hatten. Der 41 Jahre alte Oberkommissar soll einen 20-Jährigen während einer Durchsuchung mehrmals ins Gesicht geschlagen haben.
(Quelle: Hamburger Abendblatt vom 10.7.09)

Hamburger Polizeibeamter freigesprochen

Ein Hamburger Zivilfahnder wurde vom Amtsgericht Hamburg am 07. Juli 2009 von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Der erfahrene Zivilfahnder erschoss bei einem Einsatz im Juni 2007 einen unbewaffneten Mann. Eine Verurteilung war unter anderem nicht möglich, weil nicht alle Umstände der Schussabgabe geklärt werden konnten. (Quelle: Spiegel online) Weiterlesen

Foltervorwürfe gegen Beamte von Scotland Yard

Beamte der Londoner Polizei sollen nach Medieninformationen Verdächtige mit dem als „Waterboarding“ bekannten simulierten Ertränken gequält und ihre Köpfe in Wassereimer getaucht haben. Sechs Polizisten wurden vom Dienst suspendiert. Die unabhängige britische Polizeiaufsichtsbehörde ermittelt.
(Quelle: Frankfurter Rundschau)

Behandlung von Minderheiten durch die deutsche Polizei schadet der Terrorismusbekämpfung

Einem Bericht der Open Society Justice Initiative zufolge, der im Mai 2009 veröffentlicht wurde, schadet die in der deutschen Polizei weit verbreitete Anwendung ethnischer und religiöser Stereotypen der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Ermittlungen aufgrund von Herkunftskriterien (Ethnic Profiling) sind oft entscheidend, wenn es darum geht, wen die Polizei befragt, kontrolliert, durchsucht und ggf. verhaftet. Weiterlesen

Kripo Amberg ermittelt gegen Polizisten aus Regensburg

Die Kripo Amberg ermittelt als neutrale Dienststelle gegen Polizisten aus Regensburg, die am 29.04.2009 einen Regensburger Musikstudenten im Einsatz erschossen haben. Zwei Staatsanwältinnen sowie Schusswaffenspezialisten des Landeskriminalamtes ermitteln ebenfalls. Der Mitbewohner des Studenten rief die Polizei, weil er von diesem mit einen Messer bedroht wurde. 8 Polizisten versuchten dem Musikstudenten im Treppenhaus vor dessen Wohnung Weiterlesen

„Nichteinmischung ist Komplizenschaft“ – Autor Dieter Schenk im Interview

Hier finden Sie ein Interview mit dem Autor Dieter Schenk, dem Autor des Buches „BKA-Polizeihilfe für Folterregime“, welches die SeKo Folter von Amnesty International mit ihm geführt hat. 19. RUNDBRIEF GEGEN DIE FOLTER SEKTIONSKOORDINATIONSGRUPPE GEGEN DIE FOLTER 01/09 AMNESTY INTERNATIONAL „NICHTEINMISCHUNG IST KOMPLIZENSCHAFT“: DER AUTOR DIETER SCHENK IM INTERVIEW In Ihrem Ende 2008 erschienenen Buch Weiterlesen

Themenheft „Kriminalität“ der Zeitschrift „Das Parlament“

Eine Themenausgabe der Zeitschrift „Das Parlament“ widmet sich der Kriminalität. Abgedeckt wird eine Vielzahl an Einzelthemen. Unter anderem werden Maßnahmen der Kriminalprävention, die Aussagekraft der Kriminalstatistik oder der Alltag in deutschen Gefängnissen dargestellt. Die Online-Ausgabe kann im Volltext unter diesem Link erreicht werden. Weiterlesen