G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen...

Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen

Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen...

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von...

Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig

Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...

Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen

Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt...

Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt

Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...

EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling

In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen...

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...

United Nations Criminal Justice Standards for United Nations Police

Hier finden Sie die „Unitedt Nations Criminal Justive Standards for Unitedt Nations Police“. Es handelt sich um Vorgaben für polizeiliches Verhalten in Bezug auf UN-Polizeimissionen. Diese wurden erstmals 1994 veröffentlicht, bei diesem Dokument handelt es sich nun um eine Aktualisierung der damaligen Version. Download United Nations Criminal Justice Standards for United Nations Police (PDF, 650 kb, 116 Weiterlesen

Ermittlungen gegen Polizeibeamte in Hamburg laufen langsam oder gar nicht

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt erneut gegen Beamte, die vor 17 Monaten beim Antirassismus und Klimacamp in Hamburg am Rande einer Demonstration einen 18-Jährigen verprügelt haben sollen. Der Staatsanwaltschaft liegt seit anderthalb Jahren ein Video dieses Vorfalles vor. Trotzdem konnten die Beamten nicht identifiziert werden. Laut Staatsanwaltschaft will kein Beamter die schlagenden Kollegen erkennen. Kein Einzelfall: 99 Weiterlesen

Überhartes Vorgehen der dänischen Polizei beim Klimagipfel

Es häufen sich immer mehr Meldungen, die das Vorgehen der dänischen Polizei beim Klimagipfel in Kopenhagen als zu hart bezeichnen. Auch die dänische Sektion von Amnesty International kritisiert die dänischen Sicherheitsbehörden. Ihr Vorgehen gegen die Klimademonstranten sei „vollkommen unproportional“ gewesen, erklärte Amnesty-Generalsekretär Lars Normann Jørgensen. Die dänische Polizei hatte seit Samstag über 1.500 Gipfelgegner festgenommen, Weiterlesen

Mosambik – AI-Presseinformation

Mindestens 46 Menschen hat die Polizei in Mosambik seit Januar 2006 unrechtmäßig getötet, wie ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt. Amnesty fordert eine unabhängige Untersuchung aller Todesfälle. Das schreiben internationale Standards vor. Weiterlesen

Polizei in Spanien

Hier finden Sie eine Zusammenfassung des „Polizeibericht Spanien“ (PDF, 3 Seiten, 150 kb) aus dem Jahr 2007. Dieser umfasst 15 Einzelfälle. Desweitern die Empfehlungen von Amnesty International an die spanische Regierung.

Polizei in der Schweiz

Hier finden Sie eine Zusammenfassung des Polizeiberichts: „Schweiz: Polizei, Justiz und Menschenrechte“ (PDF, 8 Seiten, 300kb) aus dem Jahr 2007, in welchem insgesamt 29 Einzelfälle dokumentiert werden. Weiterlesen

Erfolgsmeldung – Südafrika: Appellbrief zum Weltfrauentag

Sehr geehrte Appellbriefschreiber_innen, wie erst jetzt bekannt wurde, gab es Antworten der südafrikanischen Polizei auf unsere Appelle aus Anlass des Weltfrauentages am 08.03.09. Der Provincial Commissioner der Nordwestprovinz schreibt, dass er sich persönlich für den Schutz von Frauen vor Häuslicher Gewalt einsetzt. Er habe finanzielle Mittel bereit gestellt, um seine BeamtInnen auf den Umgang mit Weiterlesen

Polizeigewalt in Indonesien

In der Provinz Maluku (Molukken) in Indonesien sind im Juni 2007 23 friedliche Demonstranten verhaftet, schwer misshandelt und mittlerweile  zu langen Haftstrafen zwischen 7 und 20 Jahren verurteilt worden, weil sie bei einer offiziellen Feier die Flagge  der Unabhängigkeitsbewegung geschwenkt haben. Eine Untersuchung der Misshandlungsvorwürfe hat bislang nicht stattgefunden. Die Situation in den Molukken ist Weiterlesen

„Zentrale Beschwerdestelle Polizei“ in Sachsen-Anhalt

Zum 01.09.2009 wird in Sachsen – Anhalt beim Staatssekretär des Innenministeriums eine „Zentrale Beschwerdestelle Polizei“ (ZBS) eingerichtet. Das Beschwerdemanagement der Polizei soll gestärkt, Bürgerbeschwerden sollen schneller beschieden und Ursachen für häufige Beschwerden sollen erkannt und abgestellt werden. Amnesty International bedauert dagegen außerordentlich, dass das neue Beschwerde-management nur unterhalb der Schwelle von Amtsdelikten tätig werden wird. Weiterlesen

Deutschlandbericht

DEUTSCHLAND-BERICHT VON AMNESTY INTERNATIONAL (Veröffentlichung: 14. Januar 2004) Erneut im Fokus: Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland Weitere Informationen über Vorwürfe polizeilicher Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland finden Sie auf unserer Seite “Deutschlandberichte”. Sie haben von dort die Möglichkeit, den Bericht (und vorhergehende) als PDF-Datei herunterzuladen. Wir Weiterlesen