G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen...

Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen

Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen...

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von...

Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig

Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...

Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen

Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt...

Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt

Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...

EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling

In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen...

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...

16.07.2010, München: Fachgespräch im Bayrischen Landtag „Polizei unabhängig kontrollieren“

Fachgespräch im Bayrischen Landtag „Polizei unabhängig kontrollieren“ Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag laden ein zur Diskussion über externe und unabhängige Ermittlungen zur Aufklärung möglichen polizeilichen Fehlverhaltens. Ein unabhängiges Kontrollsystem soll die Polizei nicht unter Generalverdacht stellen, sondern im Gegensatz durch transparente Ermittlungen das Vertrauen in polizeiliches Handeln stärken. Das Fachgespräch findet am 16. Juli Weiterlesen

1./2.07.2010 – Landtagslesung – Brandenburger CDU will Polizisten Kennzeichnen

Brandenburger CDU will Polizisten Kennzeichnen – Schild als Ausdruck einer aufgeklärten und selbstbewussten Polizei Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Brandenburg, Sven Petke, sagte am Sonntag der taz: „Zu einer Uniform gehört ein Name.“ Seine Fraktion hat vor Kurzem einen Änderungsantrag zur Kennzeichnungspflicht für das brandenburgische Polizeigesetz in den Landtag eingebracht. Der Antrag soll in Weiterlesen

WM-Fussballfans aus Bitterfeld erstatten Anzeigen gegen Polizisten

LEIPZIG, 17.06.2010 – Den Berichten der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 17. Juni 2010 und des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zufolge erstatteten Fußballfans aus Bitterfeld-Wolfen gegen mehrere Polizisten Anzeigen wegen Körperverletzung. Zu den Auseinandersetzungen zwischen den Fans und der Polizei kam es nach dem WM-Auftaktspiel der deutschen Nationalmannschaft gegen Australien am 13. Juni 2010. Quelle: MDR, 17.06.2010: „Bitterfelder Weiterlesen

08.06.2010 Arte-Themenabend: Polizei im Kreuzfeuer – Dokumentation des Live-Chat mit Martin Herrnkind

Strassbourg, 08.06.2010:bAm Beispiel von Frankreich und Deutschland erörterte Arte-Themenabend „Polizei im Kreuzfeuer“ am 8. Juni 2010 das jeweilige Verhältnis der französischen und der deutschen Bürger zu der Polizei. In den Beiträgen „Ungeliebte Ordnungshüter“, „Bulle oder Freund und Helfer?“ sowie der anschließenden TV-Debatte wurden verschiedene Problematiken in den Ländern beleuchtet. Experte der Amnesty-Themenkoordinationsgruppe „Polizei und Menschenrechte“, Weiterlesen

Islamfeindlichkeit in Europa – An Overview of Key Islamophobia Research

Die britische National Association of Muslim Police (NAMP) hat einen Überblick zum Stand der Forschung in Sachen „Islamfeindlichkeit“ erarbeitet. Der Bericht basiert auf der Gesamtschau von sieben einschlägigen Untersuchungen und ergab, dass die feindselige Abneigung gegenüber Muslimen in Europa zugenommen hat. Die komplette Studie der NAMP mit dem Titel „An Overview of Key Islamophobia Research“ Weiterlesen

Handbuch für Polizisten: Das Verhältnis von Polizei zu Sinti und Roma

Sinti und Roma bilden eine der größten ethnischen Minderheit in Europa. Sie werden häufig Opfer von Diskriminierung und rassistisch motivierter Gewalt. Eine neue Publikation der Organization for Security and Cooperation in Europe (OSCE) beschäftigt sich mit dem Verhältnis der Polizei zu den Mitgliedern der Sinti und Roma-Gemeinde. Der Text enthält darüber hinaus zahlreiche praktische Hinweise Weiterlesen

29.05.2010 – Fachtagung „Demokratisierung der Polizei“

Die Linke in Hamburg fordert unabhängige Polizeibeauftragte und Kennzeichnungspflicht BERLIN, 30.05.2010 – Unter dem Motto „Demokratisierung der Polizei“ hat am 29. Mai 2010 eine Fachtagung der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft stattgefunden. Dabei setzt die Linkspartei bei der Novellierung der Polizeigesetze auf einen unabhängigen Polizeibeauftragten und die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten. Am Tagungsprogramm haben Weiterlesen

Die Polizei muss das Vertrauen zurückgewinnen“ – Ein Gespräch mit der neuen Generalinspektorin der Polizei in El Salvador.

»Die Polizei muss das Vertrauen zurückgewinnen« Ein Gespräch mit Zaira Navas, der neuen Generalinspektorin der Polizei in El Salvador, über die schwierige Aufgabe, eine Polizei zu schaffen, die die Menschenrechte respektiert. Nach zwanzig Jahren ultrarechter ARENA-Regierung gewann im vergangenen Jahr der Kandidat der ehemaligen Guerillabewegung FMLN, der Fernsehjournalist Mauricio Funes, die Präsidentschaftswahl. Funes versprach eine Weiterlesen

Bericht über Beteiligung der Polizei an Tötungen in Guatemala

Der Bericht thematisiert Morde, die Mitglieder des Polizeiapparates heutzutage begehen. Es handelt sich um außergerichtliche Hinrichtungen, die von den Medien oft als „soziale Säuberungen“ bezeichnet werden. Dabei nehmen die Polizisten das Recht selbst in die Hand, um die Gesellschaft von Menschen zu „befreien“, die sie krimineller Verwicklungen verdächtigen. Fast alle Opfer sind jung, manche sind Weiterlesen

Fussball-Fans kritisieren mal wieder das Vorgehen der Münchener Polizei

Die Münchener Polizei, des Unterstützungskommandos(USK), soll mal wieder unverhältnismäßig gegen Fussballfans vorgegangen sein. Laut SpVGG Greuther Fürth soll das USK, nach dem Pokalspiel in München, auch Gewalt gegen unbeteiligte Besucher, ältere Menschen und Familien mit Kindern angewandt haben. In der Vergangenheit hatten sich auch Fans des TSV 1860 München über Gewalt von Seiten der USK Weiterlesen