G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen...

Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen

Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen...

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von...

Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig

Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...

Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen

Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt...

Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt

Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...

EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling

In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen...

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...

Berlin: Erneute Ermittlungen gegen drei Polizisten

BERLIN, 10.07.2010 – Einem heutigen Bericht der Berliner Zeitung zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft erneut gegen drei Polizisten, die am 19. August 2006 bei einer Demonstration in Berlin-Pankow eingesetzt waren. Die Polizisten erhielten vor Kurzem eine Anzeige wegen Falschaussage. Dabei soll eine Videoaufnahme der Demonstration die notwendigen Beweise liefern. Bei der Festnahme eines Demonstrationsteilnehmers erlitt dieser Weiterlesen

Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Deutschlandberichtes 2010

BERLIN, 08.07.2010 – Amnesty International hat ihre Pressekonferenz zum Deutschlandbericht im Netz live übertragen. Der neueste Bericht 2010 ist unter dem Titel „Täter unbekannt“ erschienen. Vorgestellt wurde gleichzeitig die Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“. Hier finden Sie die Pressemitteilung zum Deutschlandbericht 2010 (PDF). Die Aufzeichnung der Pressekonferenz finden Sie auf der Seite http://blip.tv/file/3857096. Den Deutschlandbericht Weiterlesen

Amnesty Deutschlandbericht 2010 – „Täter unbekannt“

In dem im Juli 2010 veröffentlichten Bericht dokumentiert Amnesty International ernstzunehmende Vorwürfe von mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in Deutschland. Amnesty International schildert und kritisiert in dem Bericht, dass die Ermittlungen bei Anzeigen gegen Polizisten mangelhaft waren. Seit 2004 haben 869 Personen Amnesty International über Probleme mit der Polizei informiert. In 138 Fällen Weiterlesen

Exzessive Gewalt der ägyptischen Sicherheitskräfte

BERLIN, 06.07.2010 – Zwei Polizisten in Zivil haben im Juni in Alexandria exzessive Gewalt gegen den 28-jährigen Khaled Mohammed Said auf offener Straße angewendet. Erst nach internationalen Protesten wurden die Täter verhaftet. Inzwischen gab die ägyptische Justiz bekannt, dass die Täter wegen „Folter und exzessiver Gewaltanwendung“ ein Prozeß erwartet. Obwohl das Opfer verstarb und im Weiterlesen

Urteil zu tödlichen Polizeischüssen in Schönfliess

NEURUPPIN/BERLIN, 03.07.2010 – Ein Berliner Polizist wurde vom Landgericht Neuruppin wegen Totschlags in minderschwerem Fall zu einer zweijährigen Strafe auf Bewährung verurteilt. Zwei weitere Polizisten verurteilte das Gericht wegen versuchter Strafvereitelung im Amt zu Geldstrafen. Der Todesschuß-Fall ereignete sich am Silvesterabend 2008 im Brandenburgischen Schönfließ bei der versuchten Festnahme von Dennis J. Der Schütze gab Weiterlesen

Zwei Berliner Bundespolizisten zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt

BERLIN, 06.07.2010 – Das Berliner Gericht verurteilte zwei im Februar festgenommene Bundesbeamte wegen bewaffneten Raubes zu mehrjährigen Haftstrafen. Die Serie von Raubüberfällen und Angriffen auf zwölf Vietnamesen begann im Dezember 2009. Das Berliner Landgericht argumentierte die Entscheidung mit Ausleben von Machtgelüsten – das erbeutete (Klein-)Geld habe keine Rolle gespielt. Allein für bewaffneten Raub sieht das Weiterlesen

Führte unverhältnismässiges Vorgehen der Hamburger Polizei zur Gewalteskalation?

HAMBURG, 26.06.2010 – Am Hamburger S-Bahnhof Neuwiedenthal hat am Sonnabend, den 26. Juni, ein Vorfall stattgefunden, der mit der Verletzung mehrerer Polizeibeamten und der vorläufigen Festnahme von 16 Personen endete. Der Pressemitteilung der Polizei Hamburg vom darauffolgenden Tag zufolge wurden die Polizisten plötzlich von rund 30 Jugendlichen zunächst verbal und anschließend tätlich angegriffen. Nach dem Weiterlesen

Eskalation nach Schülerdemonstration im Schulzentrum Glinde

BERLIN, 21.06.2010 – Dem Online-Bericht der Tageszeitung Neues Deutschland nach wurden nach einer Schülerdemonstration gegen die Bildungsmisere am 11. Juni 2010 mehrere Kinder und Jugendliche von Polizeibeamten verletzt. Die Polizeibeamten mit Schäferhunden empfingen den Demonstrationszug vor dem Schulzentrum, um den Teilnehmern den Eingang in das Gebäude zu verwehren. Die Situation eskalierte im Gebäude. Die Betroffenen Weiterlesen

Pfefferspray-Einsatz in Dortmund

Dortmund, 23.06.2010 – Ein 26-jähriger Mann stirbt aufgrund eines schweren Kreislaufschocks nach Einsatz von Pfefferspray in Dortmund. Amerikanischen Studien zufolge kamen bereits in der Vergangenheit nach Pfefferspray-Einsätzen Menschen ums Leben, die unter Medikamenten- oder Drogeneinfluß standen. Quelle: DER WESTEN, das Portal der WAZ Mediengruppe, Dortmund, 24.06.2010: „Pfefferspray kommt in Verruf“ von Andreas Winkelsträter Weiterlesen