G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen...

Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen

Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen...

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von...

Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig

Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...

Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen

Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt...

Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt

Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...

EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling

In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen...

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...

Ermittlung wegen Armbruch einer 76-jährigen

KÖLN, AUGUST 2010 – Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Christina Pohlen, erklärte im August der Bildzeitung gegenüber, dass in Köln Ermittlungen aufgrund des Anfangsverdachts der Körperverletzung im Amt aufgenommen wurden. Es handelt sich um einen Vorfall der sich in Köln ereignet hat, bei dem die Beamten der Polizeiwache in Kalk einer 76-Jährigen Dame die Arme so Weiterlesen

VG Schwerin: Anerkennungsurteil zu Rechtswidrigkeit von Polizeimassnahmen vor G8-Gipfel 2007

SCHWERIN, 12. JULI 2010 – Das Verwaltungsgericht Schwerin hat am 12. Juli 2010 die Polizeimaßnahmen vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 durch ein sogenanntes Anerkenntnisurteil für rechtswidrig erklärt. Nach Medienberichten stellte das Gericht – nachdem die Polizeidirektion Rostock ihr Fehlverhalten anerkannt hatte – ohne weitere Sachprüfung fest, dass die Art und Weise der Behandlung im Weiterlesen

Jamaika: Videoaufnahme eines tödlichen Polizeischusses

OCHO RIOS, JAMAIKA, 29.07.2010 – Berichten der Medien zufolge ist vor Kurzem ein Video erschienen, bei dem jamaikanische Polizisten im Umgang mit einem Mordverdächtigen zu sehen sind. Der am Boden liegende Mann scheint die Polizisten mit einem unidentifizierbaren Gegenstand zu bewerfen, er erscheint aber allgemein hilflos. Die Polizisten benutzen wiederholt Schlagstöcke, anschließend schießt eine Person. Weiterlesen

Hartes Vorgehen der französischen Polizei im Pariser Vorort La Courneuve

LA COURNEUVE, FRANKREICH, 21.07.2010 – Der Präsident der Organisation «Droit au Logement» (dt.: Recht auf Wohnen), Jean-Baptiste Ayrault, filmte am 21. Juli 2010 ein Video über die erschütternde Auflösung einer Demonstration durch die französische Polizei in La Courneuve. Veröffentlicht hat das Video zunächst die Website Mediapart.fr. Das Material zeigt polizeiliche Einsatzkräfte bei ihrem Bemühen, die Weiterlesen

Positionspapier: Videoaufzeichnung in Polizeigewahrsam

Amnesty International empfiehlt die Einrichtung und Ausweitung der Video- und Audioaufzeichnung in allen Bereichen von Polizeiwachen, in denen sich Inhaftierte aufhalten, sofern dies nicht das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihrem Rechtsbeistand oder Arzt verletzt. Die Bilder sollten aufgezeichnet und nicht in „Echtzeit“ verfügbar sein. Die Aufzeichnungen sind über einen angemessenen Zeitraum Weiterlesen

Unabhängige Untersuchungsmechanismen – eine internationale Übersicht

  International gibt es eine Vielzahl von unabhängigen Institutionen, die die Polizei kontrollieren. Die Ausgestaltung und die Befugnisse sind sehr unterschiedlich. Damit entsprechen viele Staaten den Forderungen, die verschiedene internationale Menschenrechtsexpert_innen als „Best Practice“ verlangen. (siehe CPT, Kommissar für Menschenrechte des Europarates Thomas Hammarberg, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen Philip Weiterlesen

Positionspapier: Unabhängige Untersuchungseinrichtungen

Amnesty International fordert für die Aufarbeitung von Vorwürfen gegen PolizistInnen wegen der Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt oder Misshandlung unabhängige, unmittelbare, unverzügliche und umfassende Untersuchungen. Amnesty International ist überzeugt, dass die Einrichtung von unabhängigen Beschwerdemechanismen ein wichtiger Baustein für umfassende Ermittlungen darstellt. Dieses Positionspapier stellt zunächst die menschenrechtlichen Grundlagen dar, auf denen die Forderung nach unabhängigen Untersuchungsmechanismen Weiterlesen

Positionspapier: Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen

Amnesty International fordert die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen im Amt. Alle Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen sicherstellen, dass alle PolizeibeamtInnen im Amt durch eine sichtbare Kennzeichnung auf ihrer Uniform identifiziert werden können, auch wenn sie Helme oder eine besondere Schutzuniform tragen. Wenn Polizeibeamte in Zivil auftreten, sollten sie sich bei der Ausübung ihrer Pflichten Weiterlesen

19.08.2010 im Sächsischen Landtag: Öffentliche Anhörung über den Gesetzesentwurf zur Kennzeichnungspflicht

LEIPZIG, 19.08.2010 – Am 19. August 2010 beginnt um 10 Uhr in Plenum des Sächsischen Landtages in Dresden die Anhörung über den Gesetzesentwurf DER GRÜNEN/Bündnis 90 zur Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Die Anhörung ist öffentlich: Auf der Presse- und Besuchertribüne haben Journalisten und Gäste ihre Plätze. Der Sächsische Landtag überträgt die Plenarsitzungen zudem per Live Stream. Weiterlesen