G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen...

Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen

Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen...

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von...

Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig

Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...

Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen

Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt...

Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt

Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...

EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling

In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen...

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...

The Effect of Higher Education on Police Behavior – Zusammenhang zwischen Bildung und Gewaltanwendung von Polizisten

Jason Rydberg und William Terrill haben eine Untersuchung des Verhaltens von Polizeibeamten unter besondere Berücksichtigung ihrer Bildung bzw. ihrer schulischen Laufbahn vorgelegt. Die Autoren können dabei zeigen, dass die Bildung von Polizeibeamten nur sehr begrenzte Auswirkungen auf das Verhalten der Polizisten im Hinblick auf die Anzahl von Verhaftungen und die Qualität von Ermittlungsergebnissen hat. Allerdings zeigte sich ein deutlicher Zusammenhang zwischen Weiterlesen

Amtsgericht Tiergarten verurteilt Polizisten für Faustschlag

Das Amtsgericht Tiergarten hat einen Polizisten, der auf der „Freiheit statt Angst“-Demonstration 2009 einen Mann einen Faustschlag in den Rücken verpasst hat, zu einer Geldstrafe von 4.800 Euro verurteilt. Das Gericht verurteilte den Beamten wegen Körperverletzung im Amt, weil es der Meinung ist, dass „die Aktion nicht verhältnismäßig war und von dem Opfer keinerlei Bedrohung Weiterlesen

04.10.2010 – Öffentliche Tagung des Innenausschusses im Abgeordnetenhaus von Berlin

BERLIN, 04.10.2010 – Am Montag, den 4. Oktober 2010, beginnt um 10 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin in der Niederkirchenerstraße 5 die öffentliche Tagung des Innenausschusses. Als erster Punkt der Tagesordnung ist eine Besprechung zum Bericht von Amnesty International über Polizeigewalt und die Konsequenzen für Berlin anberaumt. Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis Weiterlesen

Landgericht Frankfurt: Strafe nach Fusstritt in den Oberkörper

FRANKFURT, SEPTEMBER 2010 – Berichten der Frankfurter Rundschau zufolge ist ein Frankfurter Polizist auch in der zweiten Instanz vor dem Landgericht Frankfurt zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Verfahren erfolgte aufgrund einer Anzeige eines Beamten, der während der Tat zugegen war. Es handelt sich dabei um einen Vorfall vom Juni vergangenen Jahres, bei dem ein Weiterlesen

29.09.2010 – Landespolizeischule Schleswig-Holstein in Eutin: Öffentliche Podiumsdiskussion

EUTIN, 29.09.2010 – In der Landespolizeischule Schleswig-Holstein Hubertushöhe findet am Mittwoch, den 29. September 2010, um 19:30 Uhr eine öffentliche Podiumsdiskussion statt, bei der der Amnesty-Bericht „Täter unbekannt“ im Mittelpunkt steht. Die Veranstaltung wird organisiert gemeinsam mit der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein. Die Veranstaltung beginnt mit einem Vortrag von Katharina Spieß Weiterlesen

Amtsgericht Rostock: Weiterer Prozess wegen Polizeigewalt beim G8-Gipfel

ROSTOCK, 27. SEPTEMBER 2010 – Beim Amtsgericht Rostock beginnt am 27. September 2010 ein Prozess gegen einen Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt. Der Polizist soll einen Demonstranten im Vorfeld einer Kundgebung gemeinsam mit anderen Beamten geschlagen haben. Der Beschuldigte hat sich in seinem Einsatz-Protokoll selbst belastet und dort – laut der in der Tageszeitung Neues Weiterlesen

Europäisches Gerichtsurteil: Türkei muss Opfer von Polizeigewalt entschädigen

STRASSBURG, 21. SEPTEMBER 2010 – Berichten der Medien zufolge hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei in drei Fällen von rechtswidriger Polizeigewalt verurteilt. Fünf Opfer rechtswidriger Gewalt türkischer Sicherheitskräfte werden aus Ankara insgesamt 87.000 Euro Entschädigung erhalten müssen. Die Straßburger Richter kritisierten, in allen Fällen sei die Gewalt der Sicherheitskräfte unverhältnismäßig und unnötig gewesen. Weiterlesen

NRW: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Leverkusener Polizisten

OPLADEN, 13.09.2010 – Berichten der Medien und der Presseerklärung der Polizei zufolge ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt und Aussageerpressung gegen zwei Beamte der Polizeiinspektion Leverkusen. Der Vorfall soll sich bei einer Festnahme am 13. September 2010 in Opladen ereignet haben und wurde durch zwei weitere Kollegen zur Anzeige gebracht, die Weiterlesen

Die Sankt-Fälle: Zwei Anklagen gegen Hamburger Polizisten

HAMBURG, AUGUST 2010 – Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat im August zwei Anklagen gegen Polizisten erhoben, die – den Angaben des Hamburger Abendblattes zufolge – ihre Kompetenz im Dienst überschritten. Die Vorwürfe lauten auf Körperverletzung im Amt, Nötigung und Freiheitsberaubung. Im ersten Fall handelt es sich um einen Vorfall einer nicht gerechtfertigten Festnahme in einer Wohnung Weiterlesen

VG Köln urteilt: Einkesselung von Gegen-Demonstranten war rechtswidrig

KÖLN, 13. AUGUST 2010 – Das Verwaltungsgericht in Köln hat in zwei am 13. August 2010 verkündeten Urteilen entschieden, dass verschiedene Polizeimaßnahmen gegen zwei Gegendemonstranten bei einer Anti-Islam-Kundgebung der „Bürgerbewegung pro Köln e.V.“ im September 2008 im Wesentlichen rechtswidrig waren. Es hat damit den, gegen das Polizeipräsidium Köln gerichteten, Klagen von Klägern aus Halle und Weiterlesen