Laut einer aktuellen Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages gibt es in den meisten Ländern der EU eine Kennzeichnungspflicht. Neben Deutschland fällt nur Österreich aus der Reihe.
Quelle: Frankfurter Rundschau, Beitrag vom 24.03.2011
Polizist verurteilt. Fall in Hamburg-Blankenese
Das Amtsgericht Hamburg verurteilte einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung. Er muss eine Strafe von 4.200 Euro zahlen, weil er am 12.12.2009, am Rande einer Demonstration gegen die NPD, unverhältnismäßig gegen einen Anwohner auf dessen eigenem Grundstück vorgegangen war.“
Quelle: Hamburger Morgenpost, Beitrag vom 01.03.2011
Verfahren eingestellt: Polizeigewalt gegen Fußballfans in Bayern
Im Dezember 2007, beim Lokalderby zwischen TSV 1860 und dem FC Bayern, ging die Polizei gewaltsam gegen Fans vor. Die Ereignisse wurden gefilmt, auf den Bändern fehlen jedoch die entscheidenden Stellen. Das Verfahren wurde Ende Februar eingestellt. Der Anwalt der geschädigten Fans wirft Polizei und Staatsanwaltschaft „grobe Fehler“ vor und fordert die Veröffentlichung der Aufnahmen. Weiterlesen
Castor-Einsatz – Ermittlung gegen französischen Beamten
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt wegen des Verdachts der Amtsanmaßung gegen einen französischen Elite-Polizisten. Dieser ging bei den Castor-Protesten im vergangenen Herbst gewaltsam gegen Demonstrant_innen vor. Die Bundesregierung rechtfertigt den Einsatz des Beamten mit Berufung auf das so genannte „Prümer Abkommen“ und den darin vorgesehenen „Nothilfe“-Fall. Das Abkommen regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polizeien aus anderen Weiterlesen
Adapting to protest
Ein Bericht des obersten Polizeiinspektors Englands zum polizeilichen Umgang mit den Protesten gegen den G 20-Gipfel in London im April 2009. Seine Bewertung der Ereignisse, sowie Vorschläge zum künftigen Umgang mit Protesten lesen Sie hier: Adapting to protest Weiterlesen
Jemand muss das Schweigen brechen. Über die Zusammenarbeit des BKA mit Folterstaaten
Hier finden Sie den neusten Beitrag von Dieter Schenk zur Zusammenarbeit des BKA mit Folterstaaten. Dieser Beitrag wurde auch im „Jahrbuch Öffentliche Sicherheit 2010/2011“ veröffentlicht.
Dieter Schenk: „Jemand muss das Schweigen brechen. Über die Zusammenarbeit des BKA mit Folterstaaten“, (PDF, 18 Seiten, 300 KB)
Kooperative Sicherheit – Die Sonderpolizeien im förderalen Staat
Hier finden Sie den Bericht der Kommission „Evaluierung der Sicherheitsbehörden“ mit dem Titel „Kooperative Sicherheit – Die Sonderpolizeien im förderalen Staat“. Es handelt sich um eine Studie im Auftrag von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière in Abstimmung mit seinem Kollegen Dr. Wolfgang Schäuble. Es wurde eine unabhängige Kommission eingesetzt, die Schnittstellen der zivilen Sicherheitsbehörden – Weiterlesen
Nach dem Klimagipfel: Dänische Polizei verurteilt
Die Fernsehbilder haben sich eingeprägt: Bei den Demonstrationen zum UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 nahm die dänische Polizei knapp 2000 Menschen fest. Diese mussten bei eisigen Temperaturen stundenlang auf dem Boden warten. Die Polizei sah darin eine „präventive“ Maßnahme. Laut Gericht waren die Festnahmen jedoch nicht durch das Recht gedeckt. Die Polizei soll Schadensersatz Weiterlesen
Europaratskommissars für Menschenrechte Hammarberg wünscht sich erneut eine Kennzeichnungspflicht und einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus für die BRD
In einem heute veröffentlichten Brief (wcd.coe.int) an den deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière ruft der Kommissar die deutschen Bundes- und Landesbehörden zu einer Verbesserung der bereits bestehenden Apparate auf, indem ein unabhängiges Organ für Beschwerden gegen die Polizei eingerichtet wird. Hammarberg erwartet von der deutschen Bundesregierung auch, ihm mehr Informationen über die verabschiedeten Maßnahmen zur Weiterlesen
Anne-Marie Orler zur obersten Polizistin der Vereinten Nation ernannt
Die ehemalige Sektionsvorsitzende von Amnesty International Schweden, Anne-Marie Orler, ist zum UN-Police-Advisor ernannt worden. Die 49-jährige Schwedin ist somit Chefin von rund 13.000 Polizeibeamten aus 90 Ländern, die in 15 Friedensmissionen weltweit im Einsatz sind. Orler hat Journalismus und Rechtswissenschaften studiert, war Polizeibeamte und hat sich über 20 Jahre für Menschenrechte und gegen Folter engagiert. Weitere Weiterlesen