G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen...

Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen

Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen...

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von...

Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig

Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...

Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen

Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt...

Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt

Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...

EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling

In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen...

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...

Polizist verurteilt. Fall in Hamburg-Blankenese

Das Amtsgericht Hamburg verurteilte einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt und Freiheitsberaubung. Er muss eine Strafe von 4.200 Euro zahlen, weil er am 12.12.2009, am Rande einer Demonstration gegen die NPD, unverhältnismäßig gegen einen Anwohner auf dessen eigenem Grundstück vorgegangen war.“

Quelle: Hamburger Morgenpost, Beitrag vom 01.03.2011

Verfahren eingestellt: Polizeigewalt gegen Fußballfans in Bayern

Im Dezember 2007, beim Lokalderby zwischen TSV 1860 und dem FC Bayern, ging die Polizei gewaltsam gegen Fans vor. Die Ereignisse wurden gefilmt, auf den Bändern fehlen jedoch die entscheidenden Stellen. Das Verfahren wurde Ende Februar eingestellt. Der Anwalt der geschädigten Fans wirft Polizei und Staatsanwaltschaft „grobe Fehler“ vor und fordert die Veröffentlichung der Aufnahmen. Weiterlesen

Castor-Einsatz – Ermittlung gegen französischen Beamten

Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt wegen des Verdachts der Amtsanmaßung gegen einen französischen Elite-Polizisten. Dieser ging bei den Castor-Protesten im vergangenen Herbst gewaltsam gegen Demonstrant_innen vor. Die Bundesregierung rechtfertigt den Einsatz des Beamten mit Berufung auf das so genannte „Prümer Abkommen“ und den darin vorgesehenen „Nothilfe“-Fall. Das Abkommen regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polizeien aus anderen Weiterlesen

Adapting to protest

Ein Bericht des obersten Polizeiinspektors Englands zum polizeilichen Umgang mit den Protesten gegen den G 20-Gipfel in London im April 2009. Seine Bewertung der Ereignisse, sowie Vorschläge zum künftigen Umgang mit Protesten lesen Sie hier: Adapting to protest Weiterlesen

Kooperative Sicherheit – Die Sonderpolizeien im förderalen Staat

Hier finden Sie den Bericht der Kommission „Evaluierung der Sicherheitsbehörden“ mit dem Titel „Kooperative Sicherheit – Die Sonderpolizeien im förderalen Staat“. Es handelt sich um eine Studie im Auftrag von Bundesminister Dr. Thomas de Maizière in Abstimmung mit seinem Kollegen Dr. Wolfgang Schäuble. Es wurde eine unabhängige Kommission eingesetzt, die Schnittstellen der zivilen Sicherheitsbehörden – Weiterlesen

Nach dem Klimagipfel: Dänische Polizei verurteilt

Die Fernsehbilder haben sich eingeprägt: Bei den Demonstrationen zum UN-Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 nahm die dänische Polizei knapp 2000 Menschen fest. Diese mussten bei eisigen Temperaturen stundenlang auf dem Boden warten. Die Polizei sah darin eine „präventive“ Maßnahme. Laut Gericht waren die Festnahmen jedoch nicht durch das Recht gedeckt. Die Polizei soll Schadensersatz Weiterlesen

Europaratskommissars für Menschenrechte Hammarberg wünscht sich erneut eine Kennzeichnungspflicht und einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus für die BRD

In einem heute veröffentlichten Brief (wcd.coe.int) an den deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière ruft der Kommissar die deutschen Bundes- und Landesbehörden zu einer Verbesserung der bereits bestehenden Apparate auf, indem ein unabhängiges Organ für Beschwerden gegen die Polizei eingerichtet wird. Hammarberg erwartet von der deutschen Bundesregierung auch, ihm mehr Informationen über die verabschiedeten Maßnahmen zur Weiterlesen

Anne-Marie Orler zur obersten Polizistin der Vereinten Nation ernannt

Die ehemalige Sektionsvorsitzende von Amnesty International Schweden, Anne-Marie Orler, ist zum UN-Police-Advisor ernannt worden. Die 49-jährige Schwedin ist somit Chefin von rund 13.000 Polizeibeamten aus 90 Ländern, die in 15 Friedensmissionen weltweit im Einsatz sind. Orler hat Journalismus und Rechtswissenschaften studiert, war Polizeibeamte und hat sich über 20 Jahre für Menschenrechte und gegen Folter engagiert. Weitere Weiterlesen