G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen...

Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen

Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen...

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von...

Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig

Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...

Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen

Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt...

Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt

Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...

EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling

In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen...

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...

Fälle vom Einsatz der Polizei mit Pfefferspray mehren sich

BERLIN – Im Jahr 2011 gab es mehrere Berichte der Medien zu fraglichen Einsätzen von Pfefferspray. Ob es sich hierbei um Attacken von Kollegen auf Zivilpolizisten in Berlin, Besprühen des Chefs der Berliner Versammlungsbehörde, einen Tod nach Pfeffersprayeinsatz oder die erste Verurteilung eines Gerichts zum Einsatz gegen die Stuttgart-21-Gegner handelt: Pfefferspray wird von Polizeibeamten inflationär Weiterlesen

Konsequenz aus Todesfall: Grüne in München fordern psychologische Schulung für Polizisten

MÜNCHEN – Grüne fordern in Münchner Stadtrat psychologische Schulung für Polizisten. Dies meldete am 31.05.2011 die Süddeutsche Zeitung. Dem Bericht zufolge stellten die Grünen diese Forderung als Konsequenz aus einem tödlich verlaufenen Polizeieinsatz auf. Dabei handelt es sich um einen Fall von Ende 2010, bei dem eine offenbar psychisch kranke Frau von einem Beamten erschossen Weiterlesen

08.06.2011 in Gelsenkirchen: Vortrag zu Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf Einladung des Schalker Fanprojekts

GELSENKIRCHEN, 08.06.2011 – Am Mittwoch, den 8. Juni 2011, referierte und diskutierte der Sprecher der Themen-Koordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte, Alexander Bosch, auf Einladung des Schalker Fanprojekts über die Forderungen von Amnesty International zur Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ im Kulturraum „die flora“. Dabei ging es insbesondere um die Forderung nach Kennzeichnungspflicht für Polizisten, aber Weiterlesen

28.05.2011: SPD Landesparteitag in Thüringen für Kennzeichnungspflicht

SUHL – Einem Bericht der Thüringer Allgemeinen zufolge, hat sich der SPD-Landesparteitag am 28. Mai 2011 für die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für jeden Polizeibeamten in Thüringen ausgesprochen. Wenige Wochen zuvor hatte ebenfalls der Landessprecher der Thüringischen B90/GRÜNE-Landtagsfraktion, Dieter Lauinger, die Landesregierung aufgefordert, dem Beispiel aus Brandenburg zu folgen und die Kennzeichnungspflicht von Polizisten umzusetzen. Quellen: Weiterlesen

17.5.2011 – Nichts zu verbergen? Mehr Verantwortung bei der Polizei – eine Podiumsdiskussion von Amnesty International

Nichts zu verbergen? Mehr Verantwortung bei der Polizei – eine Podiumsdiskussion von Amnesty International Am Dienstag, den 17. Mai um 19 Uhr, hatte die Amnesty International Hochschulgruppe Bremen ins Gästehaus der Uni Bremen zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Polizeigewalt eingeladen. Über 80 Personen, darunter vorwiegend Studierende, hörten 2 1/2 Stunden aufmerksam zu, denn das Podium Weiterlesen

18.05.2011: Brandenburg beschliesst Kennzeichnungspflicht

BRANDENBURG – Am Mittwoch, den 18. Mai 2011 hat der Landtag in Brandenburg mit großer Mehrheit das Gesetz zur Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizisten beschlossen. Details hierzu auf der Homepage unserer Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“. Weiterlesen

Tunesien – Zivilisten unter Beschuss

Amnesty Journal April 2011 – von Anna Rimpl (Mitglied der Tunesien-Ländergruppe von Amnesty) Am 14. Januar stürzte die tunesische Bevölkerung den autoritären Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali. Viele Demonstranten mussten die Revolution mit ihrem Leben bezahlen, weil Polizei und Sicherheitskräfte brutale und rechtswidrige Gewalt gegen sie einsetzte. Vermutlich war es ein Scharfschütze. Ein Arzt Weiterlesen