Amnesty International hat ein neues Positionspapier zum polizeilichen Einsatz von sogenannten „Chemical Irritants“, also Wirkstoffen wie Pfefferspray und Tränengas, herausgegeben. Dabei wird auf verschiedene Gefahren dieser Wirkstoffen hingewiesen, und es werden Vorgaben für deren Einsatz gemacht. Beispielsweise muss sichergestellt werden, dass die Anwendung nur unter strenger Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stattfindet. Dazu gehört insbesondere Weiterlesen
Am 24. Juni fand im Innenausschuss des Thüringer Landtags eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf statt, der die Einführung von sogenannten BodyCams bei der Polizei in Thüringen vorsieht. Hierzu war auch unser Sprecher Philipp Krüger als Experte geladen. Anlass für die Einführung sollte die vermeintlich stetig zunehmende Gewalt gegen Polizeikräfte sein. Hierbei stellte unser Sprecher fest, Weiterlesen
Wie die Hamburger Morgenpost berichtet, hat die Polizei Hamburg drei verschiedene Demonstrationen des Bündnisses „Wer hat, der gibt“, für den 1. Mai verboten. Der Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes rechtfertigte dies damit, dass bei den geplanten Versammlungen das „Who is who“ der Hamburger linksextremistischen Szene mitliefe. Zu dem Bündnis, das für die Demonstrationen aufgerufen hat, gehören Weiterlesen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) hat mit Beschluss vom 25.03.21 entschieden, dass das ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte, gegenüber einer 21 Jahre alten Kommissaranwärterin, rechtswidrig ist. Anlass waren die von Landesinnenminister Reul öffentlich gemachte Aufdeckung rechtsextremen Chats, innerhalb der Polizei NRW. Nachdem in diesem Zusammenhang sogenannte Sensibilisierungsgespräche geführt worden waren, wandte sich Weiterlesen
Am heutigen Donnerstag, dem 03.12.2020, beginnt in Hamburg die Hauptverhandlung gegen fünf Teilnehmer_innen eines Aufzugs, der anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg am 07.07.17 stattfand. Den Angeklagten, die zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Taten alle minderjährig waren, wird schwerer Landfriedensbruch in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren Fall, sowie gefährliche Körperverletzung, Bildung bewaffneter Weiterlesen
Wie das Portal fragdenstaat.de berichtet, plante das Bundeskriminalamt (BKA) die Überwachung einer Reihe von Journalist_innen, die als problematisch eingestuft wurden. Dabei waren die Behörden offenbar schon vor dem Gipfel zu der Überzeugung gekommen, dass die 32 Journalist_innen ein Risiko darstellen würden. Daher sollten diese während des Gipfels durch das BKA „eng begleitet“ werden. Dem Bericht Weiterlesen
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI) hat seinen 6. Bericht veröffentlicht, und sich darin unter anderem mit dem Problem Racial Profiling in Deutschland auseinandergesetzt. Gemäß einer Studie der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2017, haben 34 Prozent der befragten Menschen mit schwarzafrikanischer Abstammung angegeben, sie Weiterlesen
Wie sich aus dem neuen Koalitionsvertrag für Sachsen ergbit, den CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausgehandelt haben, soll bei den geschlossenen Einheiten der Polizei Sachsen eine wechselnde, anonymisierte Kennzeichnung eingeführt werden. Amnesty International fordert eine solche Kennzeichnung bereits seit Jahren. Viele Bundesländer haben eine Kennzeichnung für ihre Polizeien bereits eingeführt, darunter Länder wie Berlin, Weiterlesen
Am vergangenen Wochenende kam es zu verschiedenen Vorkommnissen zwischen Fußballfans und der Polizei in Bremen und Berlin. Beim Punktspiel der Borussia Dortmund gegen den 1. FC Union Berlin griff nach Darstellung der Fanhilfe Dortmund die Polizei ein, als ein Zusammentreffen einiger Union-Anhänger mit den Gästefans aus Dortmund drohte. Nach dem Aufführen einer sogenannten Choreographie konnten Weiterlesen
In Bremen ist nunmehr der Entwurf für den Koalitionsvertrag auch von Bündnis90/Die Grünen angenommen worden. Der Vertrag enthält einige fortschrittliche Abschnitte in Bezug auf die Polizei, und will in anderen Bereichen nicht an jüngste Entwicklungen in den Polizeigesetzen anderer Länder anknüpfen. So soll es keine Vorverlagerung gefahrenabwehrrechtlicher Ermittlungsbefugnisse wie in anderen Bundesländern geben. Diese Ausweitung Weiterlesen
