G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen...

Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen

Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen...

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von...

Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig

Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...

Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen

Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt...

Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt

Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...

EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling

In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen...

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...

Bonner Polizist wurde für Schlag ins Gesicht verurteilt

BONN, 28. JULI 2011 – Das Amtsgericht Bonn verurteilte am 28. Juli 2011 einen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen für einen Schlag ins Gesicht eines jungen Mannes, der ihn mit Rauch angepustet und gespuckt haben soll. Der Vorfall fand am 30. März 2009 statt. Der Verteidiger kündigte an, Rechtsmittel Weiterlesen

Anzeige gegen Dortmunder Polizist wegen Körperverletzung und Beleidigung

DORTMUND, 15. JULI 2011 – Nach einer Personen-Großkontrolle in Dortmund hat eine Kiosk-Inhaberin die Polizei wegen Beleidigung und Körperverletzung im Amt angezeigt. Dem Radio 91.2 nach wurde die Frau als bulgarische Prostituierte diskreditiert, zudem soll es auch zu Handgreiflichkeiten gekommen sein. Eine Untersuchung gegen die Polizisten ist von Amts wegen eingeleitet worden. Quellen: Radio 91.2 Weiterlesen

Entschädigungszahlung wegen Haftbedingung in der Vollzugsanstalt Butzbach

BUTZBACH, OKTOBER 2000 – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Bundesrepublik wegen unmenschlicher Behandlung zur Zahlung von 10.000 Euro an einen ehemaligen Strafgefangenen. Der Mann war im Oktober 2000 eine Woche lang nackt in einer Sicherheitszelle der hessischen Vollzugsanstalt Butzbach eingesperrt gewesen. Quelle: TAZ: Weiterlesen

Vorwürfe gegen Polizisten und Staatsanwaltschaft in Düsseldorf

DÜSSELDORF, 3. JULI 2011 – In der Politsendung WESTPOL des WDR Fernsehens wurden Vorwürfe gegen Polizisten der Düsseldorfer Altstadtwache sowie gegen die Staatsanwaltschaft, die diesen Vorwürfen nicht entschlossen nachging und nicht ausreichend ermittelte, erstmals öffentlich. Der Vorfall ereignete sich vor über zwei Jahren und wird seitdem auch von der AI-Fachkommission Polizeirecherche begleitet. Dabei handelt es Weiterlesen

Prozesse und Revisionen im Brechmittelfall in Bremen

BREMEN, 21. JUNI 2011 – Im zweiten Prozess um Brechmitteleinsatz vor dem Landgericht Bremen wurde der angeklagte Polizeiarzt 2011 erneut freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft legte nochmals Revision ein. Nun wird der Bundesgerichtshof entscheiden müssen, ob der Prozess ein drittes Mal aufgerollt wird. Mit Brechsirup sollte der mutmaßliche Drogendealer, Laya Condé, im Jahr 2005 auf einer Bremer Weiterlesen

Verletzungen einer Dolmetscherin nach Besuch auf Münchner Polizeiwache

MÜNCHEN, 17.06.2011 – Am Rosenmontag, den 7. März 2011, hat eine 59-Jährige Dolmetscherin bei der Münchner Polizeiwache am Hauptbahnhof vielfältige, inzwischen auch ärztlich dokumentierte Verletzungen erlitten. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, stellt die Verletzte fest, sie sei ohne Grund misshandelt und erniedrigt worden. Die Verletzte hat inzwischen eine Anzeige gegen die Polizisten gestellt. Die Version Weiterlesen

Stuttgart 21: Amtsgericht erteilt ersten Strafbefehl gegen einen Göppinger Bereitschaftspolizisten

BREMEN – Im März 2011 wurde ein Strafbefehl gegen einen Beamten der Göppinger Bereitschaftspolizei rechtskräftig. Hiernach muss der Verurteilte 6.000 Euro zahlen, da er, dem Bericht der taz zufolge, einer am Boden sitzenden Frau grundlos Pfefferspray ins Gesicht gesprüht hat. Der Beamte wurde nach Angaben des baden-württembergischen Innenministeriums durch eigene Kollegen auf Grundlage einer Videoaufzeichnung Weiterlesen

Zwei Polizisten wegen Misshandlung zu Geldstrafen verurteilt

BERLIN – In einem Prozess wegen Körperverletzung im Amt und falscher Verdächtigung hat das Berliner Amtsgericht, einem Bericht des Rundfunk Berlin-Brandenburg zufolge, zwei Bundespolizisten zu Geldstrafen verurteilt. Es handelt sich dabei um einen Fall, bei dem ein Mann im Berliner Bahnhof Alexanderplatz mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen wurde. Quelle: rbb online Weiterlesen

15.06.2011 in Frankfurt am Main: AKJ und AI-Hochschulgruppe laden zur öffentlichen Podiumsdiskussion ein

FRANKFURT, 15.06.2011 – Am Mittwoch, den 15. Juni 2001, zwischen 19-22 Uhr lädt die Frankfurter Hochschulgruppe von Amnesty International gemeinsam mit dem Arbeitskreis kritischer JuristInnen (AKJ) zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zur Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ ein. Unter der Moderation des Journalisten Andreas Kraft (Frankfurter Rundschau) diskutieren über Strategien gegen rechtswidrige Polizeigewalt u.a. Andreas Weiterlesen

Amtsgericht Bremen verurteilt Aktivistin zu Geldstrafe

BREMEN – Am 25. Februar 2011 verurteilte das Amtsgericht Bremen eine Demonstrantin zu 800 Euro Geldstrafe wegen falscher Verdächtigung der Polizei. Dem Bericht der taz zufolge, soll die Verurteilte die Polizei angeblich falsch verdächtigt haben, sie am Rande einer Demonstration gegen das evangelikale Christival mit einem Schlagstock geschlagen zu haben. Die verurteilte O. hatte zuvor Weiterlesen