Amnesty International hat nun einen Bericht zur Polizeilage in der Ukraine unter dem Titel „Stumpfe Kraft: Folter und Polizeistraffreiheit in der Ukraine“ vorgelegt. In diesem Jahr feiert das Land seine 20-jährige Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Während jedoch aufeinanderfolgende Regierungen einen Fortschritt bei den Verbesserungen der Menschenrechte niederschrieben, scheiterten sie gleichzeitig bei der tatsächlichen Umsetzung der Weiterlesen
Amnesty International Bericht zu Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei in der Domenikanischen Republik
In der Dominikanischen Republik kommt es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch Beamtinnen und Beamte der Polizei. Die Opfer und ihre Familien sehen sich zahlreichen Hindernissen ausgesetzt, denn Straflosigkeit ist vorherrschend und die Kontrollmechanismen haben ein Überhandnehmen von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gar begünstigt. Im der folgenden deutschen Zusammenfassung des Berichts „Halt den Mund, wenn du nicht Weiterlesen
„Mehr Verantwortung bei der Polizei“
Tausende haben sich schon im Rahmen der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“ für mehr Transparenz bei der Polizeiarbeit in Deutschland eingesetzt. Machen auch Sie mit, werden Sie aktiv, unterstützen Sie die Kampagne und Amnesty International. Alle Informationen finden Sie auf der Kampagnenseite www.amnestypolizei.de.
Verletzungen einer Dolmetscherin nach Besuch auf Münchner Polizeiwache
MÜNCHEN, OKTOBER 2011 – Am Rosenmontag, den 7. März 2011, hat eine 59-Jährige Dolmetscherin bei der Münchner Polizeiwache am Hauptbahnhof vielfältige, ärztlich dokumentierte Verletzungen erlitten. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, stellt die Verletzte fest, sie sei ohne Grund misshandelt und erniedrigt worden. Die Version der Beamten weicht von der Version der Dolmetscherin ab. Die Verletzte Weiterlesen
EGMR veröffentlicht Infos über beachtenswerte Urteile 2008 bis 2011
STRASBOURG, SEPTEMBER 2011 – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg veröffentlichte Infos über beachtenswerte Urteile (2008-2011) für die 47 Länder, welche die Europäische Konvention für Menschenrechte ratifiziert haben. In Bezug auf Deutschland hatte der EGMR bis Ende 2010 insgesamt 193 Urteile gefällt, davon zeigten 128 mindestens eine Übertretung der Europäischen Konvention, in erster Linie Weiterlesen
Nach Abi-Ball-Vorfall in Sindelfingen: Ermittlungen gegen Beamte eingestellt, Abiturienten verurteilt.
SINDELFINGEN, SEPTEMBER 2011 – Zeitungsberichten und Pressemitteilungen nach war es im Jahr 2010 in der Nacht nach dem Abi-Ball des Goldberg-Gymnasiums bei der Sindelfinger Stadthalle zu einer Auseinandersetzung zwischen Gästen und Polizeibeamten sowie anschließenden Festnahmen gekommen. Laut der Pressemitteilung von Zeugen und Betroffenen wendeten die Polizisten – welche von Anwohnern wegen Ruhestörung gerufen wurden – Weiterlesen
UPDATE 10/2011: Polizeiwillkür in Braunschweig nach Beschwerde über Polizeikontrolle
BRAUNSCHWEIG, 2011 – Fünf Personen wurden in der Nacht von 21./22. Juni 2011 von der Braunschweiger Polizei in Gewahrsam genommen. Sie werfen der Polizei Misshandlung und Beleidigung vor. Wie die taz und der NDR berichteten, hat die Polizei zunächst einen Jugendlichen, der sich über eine Polizeikontrolle beschwerte, festgenommen, unter Zwang entkleidet, nackt fixiert und ihm Weiterlesen
Die Sankt-Fälle: Zwei Anklagen gegen Hamburger Polizisten
HAMBURG, AUGUST 2010 – Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat im August zwei Anklagen gegen Polizisten erhoben, die – den Angaben des Hamburger Abendblattes zufolge – ihre Kompetenz im Dienst überschritten. Die Vorwürfe lauten auf Körperverletzung im Amt, Nötigung und Freiheitsberaubung. Im ersten Fall handelt es sich um einen Vorfall einer nicht gerechtfertigten Festnahme in einer Wohnung Weiterlesen
Husumer Punks erheben Vorwürfe gegen Bundespolizei
DORTMUND, 18. JULI 2011 – Einem Artikel der taz zufolge haben 15 Husumer Punks angekündigt, Strafanzeigen gegen die Polizei zu stellen: Sie seien in Neumünster aus einem Zug geholt worden, mit Schlagstöcken geschlagen und in einem Abteil voller Pfefferspray nach Hamburg verfrachtet worden. Die Gruppe aus Husum hatte sich an jenem Samstag in Hamburg mit Weiterlesen
Polizeigewalt bei Kundgebung in Duisburg 2010
DUISBURG – Im Bericht des Politmagazins „Westpol“ des WDR vom 29. Mai 2011 wird der Fall der Eheleute C. und R. Kockaya aufgearbeitet, der sich bei einer Gegendemonstration zur Kundgebung der rechtsextremen NPD im Frühjahr 2010 in Duisburg ereignet hat. Die Betroffenen geben in dem Bericht an, dass sie von einer Polizeitruppe in Einsatzanzügen von Weiterlesen