G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen...

Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen

Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen...

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von...

Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig

Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...

Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen

Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt...

Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt

Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...

EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling

In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen...

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...

Appellbrief Philippinen – Jerryme Corre

Jerryme Corre wurde im Januar 2012 unter der Beschuldigung, einen Polizisten ermordet zu haben, inhaftiert. Der 34-jährige wurde massiv gefoltert, unter anderem mit einer Art „waterbording“. Während der Folterungen benutzte die örtliche Polizei immer wieder einen falschen Namen für ihn, sodass der Eindruck aufkommt, dass man den Falschen erwischt hatte. Jerryme Corre wurde letztendlich wegen Weiterlesen

Appellbrief – polizeiliche Folter Nigeria

Trigger-Warnung: Viele der im folgenden Link dargestellten Schilderungen beschreiben unbeschönigt brutale Vorgehensweisen der Polizei im Detail. Der hier aufrufbare Link führt zu einem Bericht von Amnesty International über polizeiliche „Vernehmungspraktiken“ in Nigeria.   Schreiben auch Sie einen Appellbrief an die zuständige Polizeieinheit SARS. Download Appellbrief Nigeria SARS 11/2014 (ODT-Format) Bitte das neue Auslandsporto von €0,80 beachten. Weiterlesen

Polizeigewalt in der Türkei hält an – Online-Aktion / Video

Erneut ist die Polizei heute am Taksim-Platz und im Gezi-Park in Istanbul mit Tränengas und Wasserwerfern gegen friedliche Demonstrierende vorgegangen. Sollten die Behörden nicht mit ernst gemeinter Bereitschaft zum Gespräch auf die Demonstrierenden zugehen, werden die Proteste in der Türkei voraussichtlich mit unverminderter Stärke fortgeführt werden, schätzt Amensty International die Lage vor Ort ein. Weitere Weiterlesen

Schläge im Ferienparadies – offizieller Bericht zur Situation auf den Malediven

Touristen aus aller Welt schätzen die Malediven als Ferienparadies. Doch die Realität im Inselstaat sieht anders aus: Immer wieder gibt es Übergriffe der Polizei auf Anhänger des ehemaligen Präsidenten Mohamed Nasheed. Die Menschenrechte von Demonstranten und Sympathisanten der Opposition werden systematisch verletzt, wie ein aktueller Bericht von Amnesty International belegt. „Die Polizei verhaftet willkürlich Oppositionelle, Weiterlesen

Das Sekretariat der deutschen Sektion (SdS) ist umgezogen.

Das Sekretariat der deutschen Sektion von Amnesty International ist umgezogen und die neue Adresse lautet: Amnesty International Zinnowitzer Straße 8 10115 Berlin Tel.: 030/420248-0 Fax: 030/420248-488 Ab dem 3. September sind alle MitarbierInnen der Abteilungen Generalsekretariat (GS); Länder, Themen und Asyl (LTA); Kampagnen und Kommunikation (KuK) sowie Zentrale Dienste (ZD), die bisher im Gebäude der Weiterlesen

Ein Bericht der Fanszene Fürth über ihren Einsatz für die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und die Zusammenarbeit mit Amnesty International

Heute veröffentlichen wir auf unsere Homepage einen Artikel der Fanszene der Spielvereinigung Fürth in welchem sie über ihren Einsatz für die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und die Zusammenarbeit mit Amnesty International berichten. Dieser Bericht steht exemplarisch für die Zusammenarbeit von Amnesty International mit zahlreichen Fanszene aus dem gesamten Bundesgebiet und zum Teil auch aus dem Ausland Weiterlesen

Gemeinsames Papier zu den Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt

Amnesty International hat zusammen mit der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem Komitee für Grundrechte und Menschenrechte und dem Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein ein Positionspapier zu den Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt entworfen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Politik in der Bundesrepublik Deutschland ihren Widerstand gegen eine Weiterlesen

Polizeibericht zum Thema „Racial Profiling“ in Spanien

Amnesty International hat Ende letzten Jahres einen Polizeibericht zum Thema „Racial Profiling“ in Spanien veröffentlicht. Der Bericht trägt den Titel „Stop Racisim, Not People – Racial Profiling and Immigration Control in Spain“. Er thematisiert eine Problematik, die nicht nur in Spanien von größter Aktualität ist, sondern in der ganzen Europäische Union. Auch in Deutschland ist Weiterlesen

Offener Brief an den Indonesischen Justizminister: Polizeifolter und polizeiliche Menschenrechtsverletzungen

In einem offenen Brief an den indonesischen Minister für Justiz und Menschenrechte beklagt das Internationale Sekretariat von Amnesty International Fälle von Polizeifolter und andere durch die Polizei verübte Menschenrechtsverletzungen. Leider dauerten Missstände an, die Amnesty im Polizeibericht des Jahres 2009 beklagte hatte. Hier finden Sie den offenen Brief an den Indonesischen Justizminister (PDF, 100 KB) Weiterlesen

5. Bericht des UN-Antifolterkommitees zum deutschen Staatenbericht

Hier finden Sie den 5. Bericht des UN-Antifolterkommitees zum deutschen Staatenbericht im englischen Orginal und in einer Übersetzung des Bundesministeriums für Justiz als PDF-Download. In diesem Bericht fordert das Kommitee die Bundesregierung auf, zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten in einem Jahr einen Bericht abzugeben. 5. Bericht des UN-Antifolterkommitees zum deutschen Staatenbericht (englische Version, PDF, 12 Seiten, Weiterlesen