G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen...

Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen

Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen...

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von...

Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig

Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...

Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen

Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt...

Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt

Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...

EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling

In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen...

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...

Haiti

Presseerklärung zu Hinrichtungsfällen der Haitianischen Koordinationsgruppe gegen Polizeigewalt

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Mosambik

AI-Presseinformation In Mosambik werden Fälle, in denen die Polizei unrechtmäßig Menschen tötet, von den Behörden nur sehr unwillig oder gar nicht verfolgt. Die Angehörigen der Opfer werden im Unklaren gelassen und erhalten nur selten Entschädigungen. Mindestens 46 Menschen hat die Polizei in Mosambik seit Januar 2006 unrechtmäßig getötet, wie ein neuer Bericht von Amnesty International Weiterlesen

Karibik

“Trinidad and Tobago – End police immunity for unlawful killings and deaths in custody” ist ein von Amnesty International im April 2006 erschienener Bericht, der sich mit der Polizeigewalt in Trinidad und Tobago beschäftigt. Ein Kurzbericht über Polizeigewalt in Trinidad und Tobago kann hier herunterladen werden. Den ausführlichen Bericht und weitere Informationen über Polizeigewalt in verschiedenen Weiterlesen

Appellbrief Jerryme Corre

Jerryme Corre wurde im Januar 2012 unter der Beschuldigung, einen Polizisten ermordet zu haben, inhaftiert. Der 34-jährige wurde massiv gefoltert, unter anderem mit einer Art “waterbording”.

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„Briefen gegen das Vergessen“ – Appellbrief Sri Lanka: Journalist Prageeth Eknaligoda „verschwand“ 2010 im Vorfeld der Präsidentenwahl

Am 24.01.2010 „verschwand“ der sri-lankische Journalist Prageeth Eknaligoda im Vorfeld der Präsidentenwahl. Er hatte sich in einer Analyse der Kandidaten für den Oppositionskandidaten ausgesprochen. Der weiße Lieferwagen ohne Kennzeichen, der kurz vor seinem „Verschwinden“ in seinem Wohnumfeld auffiel, konnte nicht zugeordnet werden. Die örtliche Polizei weigerte sich zuerst, eine Anzeige aufzunehmen. Die später aufgenommenen Ermittlungen Weiterlesen