G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen...

Polizist*innen leiden unter Sexismus der eigenen Kollegen

Der zunehmende Anteil von Frauen bei der Polizei, macht auch die Schattenseiten des Dienstes sichtbarer. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat aufgrund wiederkehrender Demütigungen...

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von...

Stellungnahme zum sogenannten Polizeikessel in Leipzig

Amnesty International ist besorgt angesichts der zahlreichen Vorwürfe gegenüber der Polizei im Zusammenhang mit einem sogenannten Polizeikessel in Leipzig am 04.06.2023. Auch eine solche...

Studie Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen

Mit Spannung erwartet und jetzt erschienen ist die Studie „Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt_innen“ (KviAPol-Studie). Viele langjährigen Problemfelder mit denen sich Amnesty International beschäftigt...

Solidaritätserklärung mit Doreen Denstädt

Wir haben in der vergangenen Woche die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass Doreen Denstädt, geschätztes Mitglied der Themenkoordinationsgruppe Polizei bei Amnesty International in Deutschland,...

Klimaaktivisten in Präventivgewahrsam

Nachdem sie an einer friedlichen Versammlung teilnahmen, müssen zwölf Klimaaktivisten in München nun für 30 Tage in den Präventivgewahrsam des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG). Wie...

EGMR verurteilt Deutschland wegen Racial Profiling

In einer am Dienstag, dem 18.10.2022 veröffentlichten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass Deutschland nicht ausreichend gegen Racial Profiling vorgeht....

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen...

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten,...

Stellungnahme zur Änderung des niedersächsischen SOG

Die Themenkooridnationsgruppe Polizei und Menschenrechte wurde im Rahmen der parlamentarischen Gesetzgebung eingeladen eine schriftliche Stellungnahme an den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags zum Antrag Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze (Gesetzesentwurf der Landesregierung – Drs. 17/6232) einzureichen. Die Stellungnahme von Philipp Krüger, Co-Sprecher der Teko, kann hier Weiterlesen

Stellungnahme zum Antrag auf Einführung von Body-Cams in Niedersachsen

Die Themenkooridnationsgruppe Polizei und Menschenrechte wurde im Rahmen der parlamentarischen Gesetzgebung eingeladen eine schriftliche Stellungnahme an den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags zum Antrag Einsatz von Body-Cams sofort ermöglichen – Polizisten schützen, Beweise sichern, Strafverfolgung sicherstellen (Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/5276) einzureichen. Die Stellungnahme von Tobias Peter, Co-Sprecher der Teko, kann hier runtergeladen Weiterlesen

Polizeigewalt und Anzeigeverhalten

Die beiden Soziologen Matthew Desmond und Andrew V. Papachristos berichten in einem Artikel der New York Times über die Ergebnisse ihrer Studie. Hiernach kann Polizeigewalt in bestimmten Gemeinden zu einer Verschlechterung des Anzeigeverhaltens, und gleichzeitig zu einem verstärkten Rückgriff auf Selbstjustiz führen.   Hier geht es zum ganzen Artikel: New York Times     Weiterlesen

Stellungnahme der Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte

Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte würde die Ausweitung der sogenannten „Pitchford-Untersuchung“ begrüßen. Auch auf Schottland soll sich die Untersuchung nunmehr beziehen, und auch die deutsche Regierung forderte die Erweiterung, dass legendierte Ermittlungsmaßnahmen (umgangssprachlich auch „Undercover-Operationen“) in diese Untersuchungen miteinbezogen werden.   The Guardian   Unterstützung erfuhr dieses Vorgehen auch schon durch zahlreiche andere Amnesty-Sektionen:   Weiterlesen

25 Jahre Hoyerswerda – Ausgrenzung als Prinzip

Die rassistischen Ausschreitungen in den neunziger Jahren und die aktuelle Flüchtlingsdebatte markieren keineswegs eine Wiederholung der Geschichte. Es handelt sich vielmehr um zwei Stationen einer seit langem geführten Auseinandersetzung um den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Von Tobias Peter (Co-Sprecher der TheKo Polizei und Menschenrechte) In diesen Tagen jährt sich der rassistische Pogrom von Hoyerswerda Weiterlesen

Bundesregierung steht Rede und Antwort zum Thema Racial Profiling bei der Bundespolizei

Inneres/Antwort: Berlin: (hib/STO) Fahndungsmethoden, die „ausschließlich an die äußere Erscheinung von Personen anknüpfen, ohne dass weitere lagerelevante Erkenntnisse hinzukommen“, sind laut Bundesregierung rechtswidrig und werden „innerhalb der Bundespolizei weder gelehrt noch praktiziert“. Zum äußeren Erscheinungsbild einer Person zähle „die Gesamtheit der äußerlich wahrnehmbaren Merkmale und Informationen zu einer Person, einschließlich deren Hautfarbe“, schreibt die Bundesregierung Weiterlesen

Fidschi-Inseln: Informant wird von Männern in Polizeiuniform angegriffen

Als Reaktion auf einen zweiten Angriff auf einen fidschianischen Geschäftsmann und Informant, berichtete Amnesty International: „Dies ist das zweite Mal in weniger als einem Jahr, dass Rajneel Singh, ein fidschianischer Geschäftsmann, der die Behörden auf politisch sensible Computerdateien aufmerksam gemacht hatte, von Männern in Polizeiuniformen angegriffen worden war. Diese alarmierende Entwicklung ist die jüngste in Weiterlesen