Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16. Januar 2017 (BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Januar 2017 – 1 BvR 1593/16 -) festgestellt, dass das Tragen eines Aufnähers mit der Aufschrift ACAB für sich allein genommen noch keine strafbare Beleidigung nach § 185 StGB darstellt. Dies gilt auch dann, wenn Weiterlesen
Die Amnesty-Hochschulgruppe Freiburg hat in der jüngsten Sendung ihrer Radio-Reihe „Amnesty Aktuell“, das aktuelle Motto von Amnesty International, #noracism aufgegriffen: In der Februar-Sendung von Amnesty Aktuell möchten wir im Rahmen der aktuellen Amnesty-Kampagne #NoRacism Rassismus und seine menschenrechtsverletzenden Konsequenzen mit verschiedenen Länderschwerpunkten verhandeln. Für diese Sendung wollen wir uns auf Ungarn, Polen und Deutschland konzentrieren. Weiterlesen
Die Themenkoordinationsgruppe (TheKo) Polizei und Menschenrechte hatte bereits vor kurzem für den Innenausschuss des niedersächsischen Landtags Stellung zum Entwurf des neuen Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetz (NGefAG) bezogen. Nachträglich gab es im Entwurf Änderungen, die auch in Bezug auf das sogenannte Racial Profiling von Bedeutung sein können. Zu diesem Zweck hat die TheKo eine weitere Stellungnahme verfasst, die Weiterlesen
Die Themenkoordinationsgruppe Polizei und Menschenrechte hat für den Innenausschuss des niedersächsischen Landtags eine Stellungnahme zu den jüngsten Änderungen im niedersächsischen Versammlungsgesetz verfasst. In der Stellungnahme wird insbesondere auf den zukünftigen Verzicht einer Bannmeile, und die Herabstufung des Vermummungsverbots von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit, eingegangen. Stellungnahme NVersG Weiterlesen
Der Anteil der Einstellungen liegt regelmäßig unterhalb des Anteils der Menschen mit Migrationshintergrund in der Gesamtgesellschaft. Weiterlesen
Seit der diesjährigen Silvesternacht in Köln, in der es zu massiven Vorfällen von Racial Profiling kam, wurde in Deutschland eine Debatte um rassistische polizeiliche Maßnahmen entfacht. Betroffene kommen nun verstärkt zu Wort und berichten von ihren tagtäglichen Erfahrungen. Weiterlesen
Laut zahlreichen Medienberichten hat die Kölner Polizei in der Silvesternacht mehrere Personen hauptsächlich aufgrund ihrer angenommenen oder tatsächlichen „nordafrikanischen“ Herkunft kontrolliert. Dabei sind Personenkontrollen, die nur oder hauptsächlich aufgrund der Herkunft oder Nationalität der kontrollierten Personen basieren diskriminierend und menschenrechtswidrig. Solche Kontrollen werden auch als Racial Profiling bezeichnet und verstoßen gegen das in einer Vielzahl Weiterlesen
Wendt schreckt nicht davor zurück für die Erhöhung der eigenen mediale Präsenz an rassistische Diskurse anzuknüpfen. Weiterlesen
Ein US-Polizist erschießt einen unbewaffneten Afroamerikaner und wird freigesprochen – trotz eindeutiger Beweise. Walter Scott’s Tod durch 5 Schüsse in den Rücken wird mit einem Handy aufgenommen. Das Video sorgt weltweit für Empörung. Weiterlesen
Statt reiner Symbolpolitik sollte die Regierung sich auf den menschenrechtlichen Schutz von Opfern von Polizeigewalt konzentrieren. Weiterlesen
