Wie der NDR auf Grundlage einer parlamentarischen Anfrage der Partei Die Linke berichtet, wurden von den 138 Strafverfahren gegen Polizeibeamt*innen bis jetzt 118 Verfahren an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet, und bereits 33 Verfahren eingestellt. Bislang hat es noch keine Klageerhebung gegen Polizeibeamt*innen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel gegeben.
Der Bericht enthält keine Angaben darüber, aus welchen Gründen die Verfahren eingestellt worden sind. Es steht jedoch zu befürchten, dass viele der Verfahren gegen Polizeibeamt*innen eingestellt werden müssen, weil aufgrund fehlender Kennzeichnung Tatverdächtige nicht namentlich ermittelt werden können.
Die deutsche Sektion von Amnesty International fordert sein Jahren eine individuelle Kennzeichnung für Polizeibeamt*innen in Deutschland, insbesondere auch solche in Hundertschaften, damit eine effektive Strafverfolgung sichergestellt wird. Leider gibt es noch immer viele Bundesländer, darunter Hamburg, die eine solche Kennzeichnung noch nicht eingeführt haben. Amnesty International in Deutschland fordert daher weiter von allen Bundesländern, endlich eine allgemeine und individuelle Kennzeichnungspflicht einzuführen!