Kategorie: Versammlungsrecht

G20-VERFAHREN ALS BEDROHUNG FÜR DAS VERSAMMLUNGSRECHT

Bereits Anfang September könnte es zu einer Entscheidung in dem Gerichtsverfahren um die Ereignisse am Rondebarg während des G20-Gipfels in Hamburg kommen. Am Morgen des ersten Gipfeltags ist eine Versammlung von Gipfel-Gegner*innen in den Rondenbarg eingebogen. Ziel war es, gegen den G20-Gipfel in der Hamburger Innenstadt zu protestieren. Die Hamburger Staatsanwaltschaft drängt in diesem Verfahren Weiterlesen