Hier finden Sie die aktuelle Stellungnahme des Europaratskommissars für Menschenrechte, Thomas Hammarberg, zum Thema „Opinion of the Commisioner for Human Rights concerning independent and effective determinaton of complaints against the police“. Er weist daraufhin, dass ein polizeiunabhängiges Beschwerdesystem von grundlegender Bedeutung für einen demokratischen und verantwortungsvollen Polizeidienst ist. Erschienen ist diese Stellungnahme am 12.03.09., leider Weiterlesen
Report zum Workshop des Europarates zum Thema „Police complaints mechanisms“
Hier finden sie den Report zum Workshop des Europarates zum Thema „Police complaints mechanisms: Ensuring Independence and Effectiveness“. Dieser Workshop fand vom 26-27 May 2008 in Straßburg statt. Das Dokument (PDF, 250 kb) ist in englischer Sprache: Police complaints mechanisms: Ensuring Independence and Effectiveness Weiterlesen
Misshandlungen auf Polizeistationen in der Republik Moldau
Das Antifolterkomitee des Europarates hat schwere Gewaltakte und Brutalität der Polizei in der osteuropäischen Republik Moldau kritisiert. Misshandlungen wie Elektroschocks, Erstickungsversuche mit über den Kopf gezogenen Plastiksäcken sowie andauernde Schläge seien mit Folter gleichzusetzen, heißt es in dem Bericht, der Ende Dezember veröffentlicht wurde. Die Menschenrechtsexperten des Komitees hatten im September 2007 Polizeikommissariate und Gefängnisse Weiterlesen
Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 2006
Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 2006 Hier finden Sie die für die „Polizeipolitik“ relevanten Passagen des Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland vom 9.-11. und 15.-20. Oktober 2006. Auch seine Empfehlungen an die Bundesregierung, zu den polizeipolitischen Themen sind in dem Auszug enthalten. Auszug Bericht des Weiterlesen
Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeglicher Form von Rassendiskriminierung vom 07. März 1966
Auf Anfrage übersenden wir Ihnen gerne den dazugehörigen aktuellen Staatenbericht der Bundesregierung Deutschland mit Stand vom 05.10.2006 als PDF Dokument.
ICERD (PDF, 18 Seiten, 50 kb)
Empfehlung Rec (2001)10 des Ministerkomitees an die Mitgliedstaaten über den Europäischen Kodex für die Polizeiethik
(angenommen vom Ministerkomitee, am 19. September 2001, an der 765. Versammlung der Ministerdelegierten) Empfehlung Rec (2001)10 (PDF, 9 Seiten, 60 kb) Weiterlesen
Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schußwaffen durch Beamte mit Polizeibefugnissen
Die Arbeit von Beamten mit Polizeibefugnissen** ist ein sozialer Dienst von großer Bedeutung. Es besteht daher ein Bedürfnis, die Arbeitsbedingungen und die Rechtsstellung dieser Beamten zu sichern und, soweit erforderlich, zu verbessern. Grundprinzipien für die Anwendung von Gewalt und den Gebrauch von Schusswaffen (PDF, 6 Seiten, 30 kb) Weiterlesen
Europäisches Kommitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT)
Das Komitee des Europarates prüft durch Besuche von Haft – und Gewahrsamseinrichtungen, aber auch psychatrischen Anstalten – die dortigen Behandlung von Personen. CPT – Kurzfassung (PDF, 4 Seiten, 20 kb) Weiterlesen
UN-Verhaltenskodex
Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen: „Niemand darf grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.“ Angenommen durch die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 17. Dezember 1979, ohne förmliche Abstimmung angenommen. Verhaltenskodex für Beamte mit Polizeibefugnissen (PDF, 7 Seiten, 3 MB) Weiterlesen
UN-Antifolter-Konvention
(Antifolter-Konvention der Vereinten Nationen) Am 10. Dezember 1984 verabschiedeten die Vereinten Nationen das „Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“. Die Bundesversammlung genehmigte dieses Übereinkommen am 6. Oktober 1986. Hier finden Sie den vollständigen Text des „Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“: UN-Antifolter-Konvention (PDF, Weiterlesen