Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen zu unterstützen. Das bedeutet, das Daten, die auf nationaler Ebene, nicht erhoben oder ausgewertet werden dürfen, über Europol wiederum nationalen Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Diese Datenmengen zu sammeln und auszuwerten, ist Weiterlesen
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI) hat seinen 6. Bericht veröffentlicht, und sich darin unter anderem mit dem Problem Racial Profiling in Deutschland auseinandergesetzt. Gemäß einer Studie der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2017, haben 34 Prozent der befragten Menschen mit schwarzafrikanischer Abstammung angegeben, sie Weiterlesen
In einem heute veröffentlichten Brief (wcd.coe.int) an den deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière ruft der Kommissar die deutschen Bundes- und Landesbehörden zu einer Verbesserung der bereits bestehenden Apparate auf, indem ein unabhängiges Organ für Beschwerden gegen die Polizei eingerichtet wird. Hammarberg erwartet von der deutschen Bundesregierung auch, ihm mehr Informationen über die verabschiedeten Maßnahmen zur Weiterlesen
Hier finden Sie die aktuelle Stellungnahme des Europaratskommissars für Menschenrechte, Thomas Hammarberg, zum Thema „Opinion of the Commisioner for Human Rights concerning independent and effective determinaton of complaints against the police“. Er weist daraufhin, dass ein polizeiunabhängiges Beschwerdesystem von grundlegender Bedeutung für einen demokratischen und verantwortungsvollen Polizeidienst ist. Erschienen ist diese Stellungnahme am 12.03.09., leider Weiterlesen
Hier finden sie den Report zum Workshop des Europarates zum Thema „Police complaints mechanisms: Ensuring Independence and Effectiveness“. Dieser Workshop fand vom 26-27 May 2008 in Straßburg statt. Das Dokument (PDF, 250 kb) ist in englischer Sprache: Police complaints mechanisms: Ensuring Independence and Effectiveness Weiterlesen
Das Antifolterkomitee des Europarates hat schwere Gewaltakte und Brutalität der Polizei in der osteuropäischen Republik Moldau kritisiert. Misshandlungen wie Elektroschocks, Erstickungsversuche mit über den Kopf gezogenen Plastiksäcken sowie andauernde Schläge seien mit Folter gleichzusetzen, heißt es in dem Bericht, der Ende Dezember veröffentlicht wurde. Die Menschenrechtsexperten des Komitees hatten im September 2007 Polizeikommissariate und Gefängnisse Weiterlesen
Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland 2006 Hier finden Sie die für die „Polizeipolitik“ relevanten Passagen des Bericht des Menschenrechtskommissars Thomas Hammarberg über seinen Besuch in Deutschland vom 9.-11. und 15.-20. Oktober 2006. Auch seine Empfehlungen an die Bundesregierung, zu den polizeipolitischen Themen sind in dem Auszug enthalten. Auszug Bericht des Weiterlesen
(angenommen vom Ministerkomitee, am 19. September 2001, an der 765. Versammlung der Ministerdelegierten) Empfehlung Rec (2001)10 (PDF, 9 Seiten, 60 kb) Weiterlesen
Das Komitee des Europarates prüft durch Besuche von Haft – und Gewahrsamseinrichtungen, aber auch psychatrischen Anstalten – die dortigen Behandlung von Personen. CPT – Kurzfassung (PDF, 4 Seiten, 20 kb) Weiterlesen
