Touristen aus aller Welt schätzen die Malediven als Ferienparadies. Doch die Realität im Inselstaat sieht anders aus: Immer wieder gibt es Übergriffe der Polizei auf Anhänger des ehemaligen Präsidenten Mohamed Nasheed. Die Menschenrechte von Demonstranten und Sympathisanten der Opposition werden systematisch verletzt, wie ein aktueller Bericht von Amnesty International belegt. „Die Polizei verhaftet willkürlich Oppositionelle, Weiterlesen
Gemeinsames Papier zu den Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt
Amnesty International hat zusammen mit der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte, dem Komitee für Grundrechte und Menschenrechte und dem Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein ein Positionspapier zu den Kriterien für eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von Polizeigewalt entworfen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die Politik in der Bundesrepublik Deutschland ihren Widerstand gegen eine Weiterlesen
5. Bericht des UN-Antifolterkommitees zum deutschen Staatenbericht
Hier finden Sie den 5. Bericht des UN-Antifolterkommitees zum deutschen Staatenbericht im englischen Orginal und in einer Übersetzung des Bundesministeriums für Justiz als PDF-Download. In diesem Bericht fordert das Kommitee die Bundesregierung auf, zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten in einem Jahr einen Bericht abzugeben. 5. Bericht des UN-Antifolterkommitees zum deutschen Staatenbericht (englische Version, PDF, 12 Seiten, Weiterlesen
Amnesty International Bericht zur Polizeilage in der Ukraine
Amnesty International hat nun einen Bericht zur Polizeilage in der Ukraine unter dem Titel „Stumpfe Kraft: Folter und Polizeistraffreiheit in der Ukraine“ vorgelegt. In diesem Jahr feiert das Land seine 20-jährige Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Während jedoch aufeinanderfolgende Regierungen einen Fortschritt bei den Verbesserungen der Menschenrechte niederschrieben, scheiterten sie gleichzeitig bei der tatsächlichen Umsetzung der Weiterlesen
Amnesty International Bericht zu Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei in der Domenikanischen Republik
In der Dominikanischen Republik kommt es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch Beamtinnen und Beamte der Polizei. Die Opfer und ihre Familien sehen sich zahlreichen Hindernissen ausgesetzt, denn Straflosigkeit ist vorherrschend und die Kontrollmechanismen haben ein Überhandnehmen von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gar begünstigt. Im der folgenden deutschen Zusammenfassung des Berichts „Halt den Mund, wenn du nicht Weiterlesen
Europaratskommissars für Menschenrechte Hammarberg wünscht sich erneut eine Kennzeichnungspflicht und einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus für die BRD
In einem heute veröffentlichten Brief (wcd.coe.int) an den deutschen Bundesinnenminister Thomas de Maizière ruft der Kommissar die deutschen Bundes- und Landesbehörden zu einer Verbesserung der bereits bestehenden Apparate auf, indem ein unabhängiges Organ für Beschwerden gegen die Polizei eingerichtet wird. Hammarberg erwartet von der deutschen Bundesregierung auch, ihm mehr Informationen über die verabschiedeten Maßnahmen zur Weiterlesen
Anne-Marie Orler zur obersten Polizistin der Vereinten Nation ernannt
Die ehemalige Sektionsvorsitzende von Amnesty International Schweden, Anne-Marie Orler, ist zum UN-Police-Advisor ernannt worden. Die 49-jährige Schwedin ist somit Chefin von rund 13.000 Polizeibeamten aus 90 Ländern, die in 15 Friedensmissionen weltweit im Einsatz sind. Orler hat Journalismus und Rechtswissenschaften studiert, war Polizeibeamte und hat sich über 20 Jahre für Menschenrechte und gegen Folter engagiert. Weitere Weiterlesen
Positionspapier: Videoaufzeichnung in Polizeigewahrsam
Amnesty International empfiehlt die Einrichtung und Ausweitung der Video- und Audioaufzeichnung in allen Bereichen von Polizeiwachen, in denen sich Inhaftierte aufhalten, sofern dies nicht das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihrem Rechtsbeistand oder Arzt verletzt. Die Bilder sollten aufgezeichnet und nicht in „Echtzeit“ verfügbar sein. Die Aufzeichnungen sind über einen angemessenen Zeitraum Weiterlesen
Unabhängige Untersuchungsmechanismen – eine internationale Übersicht
International gibt es eine Vielzahl von unabhängigen Institutionen, die die Polizei kontrollieren. Die Ausgestaltung und die Befugnisse sind sehr unterschiedlich. Damit entsprechen viele Staaten den Forderungen, die verschiedene internationale Menschenrechtsexpert_innen als „Best Practice“ verlangen. (siehe CPT, Kommissar für Menschenrechte des Europarates Thomas Hammarberg, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen Philip Weiterlesen
Positionspapier: Unabhängige Untersuchungseinrichtungen
Amnesty International fordert für die Aufarbeitung von Vorwürfen gegen PolizistInnen wegen der Anwendung unverhältnismäßiger Gewalt oder Misshandlung unabhängige, unmittelbare, unverzügliche und umfassende Untersuchungen. Amnesty International ist überzeugt, dass die Einrichtung von unabhängigen Beschwerdemechanismen ein wichtiger Baustein für umfassende Ermittlungen darstellt. Dieses Positionspapier stellt zunächst die menschenrechtlichen Grundlagen dar, auf denen die Forderung nach unabhängigen Untersuchungsmechanismen Weiterlesen