Statt reiner Symbolpolitik sollte die Regierung sich auf den menschenrechtlichen Schutz von Opfern von Polizeigewalt konzentrieren. Weiterlesen
Stellungnahme zur Änderung des niedersächsischen SOG
Die Themenkooridnationsgruppe Polizei und Menschenrechte wurde im Rahmen der parlamentarischen Gesetzgebung eingeladen eine schriftliche Stellungnahme an den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags zum Antrag Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und anderer Gesetze (Gesetzesentwurf der Landesregierung – Drs. 17/6232) einzureichen. Die Stellungnahme von Philipp Krüger, Co-Sprecher der Teko, kann hier Weiterlesen
Stellungnahme zum Antrag auf Einführung von Body-Cams in Niedersachsen
Die Themenkooridnationsgruppe Polizei und Menschenrechte wurde im Rahmen der parlamentarischen Gesetzgebung eingeladen eine schriftliche Stellungnahme an den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags zum Antrag Einsatz von Body-Cams sofort ermöglichen – Polizisten schützen, Beweise sichern, Strafverfolgung sicherstellen (Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/5276) einzureichen. Die Stellungnahme von Tobias Peter, Co-Sprecher der Teko, kann hier runtergeladen Weiterlesen
Bericht über die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter
Ein aktueller Bericht des Deutschen Bundestags aus dem Jahr 2015 Weiterlesen
Neuer Amnesty-Bericht: Deutschland lässt die Opfer rassistischer Gewalt im Stich
Am 09. Juni 2016 hat Amnesty International einen Bericht mit dem Titel Leben in Unsicherheit – Wie Deutschland die Opfer rassistischer Gewalt im Stich lässt veröffentlicht. Inhaltlich geht es darum, wie die deutschen Sicherheitsbehörden, insbesondere die deutsche Polizei, ihrer menschenrechtlichen Verpflichtung, Menschen vor rassistischer Gewalt zu schützen, nicht ausreichend nachkommt. Eine Hauptursache für diesen Umstand Weiterlesen
Tödliche Polizeigewalt: Neue Forderungen nach Gesetzesreformen in den USA
Der ungeklärte Todesfall von Freddie Gray Weiterlesen
Offizieller Bericht zum problematischen Verhalten von Polizei zu Minderheiten
Eine Dokumentation des polizeilichen Fehlverhaltens Weiterlesen
Der UNO-Ausschuss gegen Folter äußerte Besorgnis über Polizeigewalt in Frankreich
Die Berichte über Gewalttaten seitens der Polizei häufen sich. Weiterlesen
Positionspapier: Menschenrechtswidrige Personenkontrollen/ Racial Profiling
Mit der Praxis des Racial/Ethnic Profilings in Deutschland nimmt Amnesty International nun ein weiteres, aktuelles Problem der deutschen Polizei in den Blick. Entsprechende Vorfälle, Gerichtsverfahren und verschiedene Studien der letzten Jahre haben zweierlei gezeigt: Rassistische Fahndungsmuster existieren, allerdings wird diese Praxis von der Polizei selbst und von den politischen Verantwortlichen nicht anerkannt oder nicht als Weiterlesen
“Briefen gegen das Vergessen”
Appellbrief Sri Lanka: Journalist Prageeth Eknaligoda “verschwand” 2010 im Vorfeld der Präsidentenwahl