Kategorie: Offizielle Berichte

Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Juni 22, 2023

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von Amnesty International enthält der Gesetzesentwurf einige positive Signale. An anderen Stellen werden menschenrechtliche Standards dagegen nicht vollständig berücksichtigt. Amnesty International begrüßt die folgenden Punkte: • Die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamt*innen der Bundespolizei Weiterlesen

Schläge im Ferienparadies – offizieller Bericht zur Situation auf den Malediven

Oktober 1, 2012

Touristen aus aller Welt schätzen die Malediven als Ferienparadies. Doch die Realität im Inselstaat sieht anders aus: Immer wieder gibt es Übergriffe der Polizei auf Anhänger des ehemaligen Präsidenten Mohamed Nasheed. Die Menschenrechte von Demonstranten und Sympathisanten der Opposition werden systematisch verletzt, wie ein aktueller Bericht von Amnesty International belegt. „Die Polizei verhaftet willkürlich Oppositionelle, Weiterlesen

Amnesty International Bericht zur Polizeilage in der Ukraine

November 11, 2011

Amnesty International hat nun einen Bericht zur Polizeilage in der Ukraine unter dem Titel „Stumpfe Kraft: Folter und Polizeistraffreiheit in der Ukraine“ vorgelegt. In diesem Jahr feiert das Land seine 20-jährige Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Während jedoch aufeinanderfolgende Regierungen einen Fortschritt bei den Verbesserungen der Menschenrechte niederschrieben, scheiterten sie gleichzeitig bei der tatsächlichen Umsetzung der Weiterlesen

Amnesty International Bericht zu Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei in der Domenikanischen Republik

November 11, 2011

In der Dominikanischen Republik kommt es zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen durch Beamtinnen und Beamte der Polizei. Die Opfer und ihre Familien sehen sich zahlreichen Hindernissen ausgesetzt, denn Straflosigkeit ist vorherrschend und die Kontrollmechanismen haben ein Überhandnehmen von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gar begünstigt. Im der folgenden deutschen Zusammenfassung des Berichts „Halt den Mund, wenn du nicht Weiterlesen

Forderungen zum Deutschlandbericht 2004 von AI

August 30, 2009

DEUTSCHLAND-BERICHT VON AMNESTY INTERNATIONAL (Veröffentlichung: 14. Januar 2004) Erneut im Fokus: Vorwürfe über polizeiliche Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland Weitere Informationen über Vorwürfe polizeilicher Misshandlungen und den Einsatz unverhältnismäßiger Gewalt in Deutschland finden Sie auf unserer Seite „Deutschlandberichte“. Sie haben von dort die Möglichkeit, den Bericht (und vorhergehende) als PDF-Datei herunterzuladen. Wir Weiterlesen

Offizieller Bericht zur Polizeigewalt in Österreich

April 14, 2009

Hier erhalten Sie den 2009 erschienen Bericht von Amnesty International „Österreich: Opfer oder Verdächtige – Eine Frage der Hautfarbe. Rassistische Diskriminierung im österreichischen Polizei- und Justizsystem“. Inhaltlich geht es z. B. um Rassismus und Xenophobie. Österreich: Opfer oder Verdächtige – Eine Frage der Hautfarbe. Rassistische Diskriminierung im österreichischen Polizei- und Justizsystem (PDF,  98 Seiten, 2,4 Weiterlesen