Kategorie: Themen

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Stellungnahme von Amnesty zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes

Juni 22, 2023

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes vorgelegt. Hierzu hat Amnesty International im Rahmen der Verbändebeteiligung eine Stellungnahme eingereicht. Aus Sicht von Amnesty International enthält der Gesetzesentwurf einige positive Signale. An anderen Stellen werden menschenrechtliche Standards dagegen nicht vollständig berücksichtigt. Amnesty International begrüßt die folgenden Punkte: • Die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamt*innen der Bundespolizei Weiterlesen

Mandat für Massenüberwachung in der EU

Juni 8, 2022

Mit großer Mehrheit wurde das europäische Polizeiamt Europol mit den Befugnissen ausgestattet, die Mitgliedsländer, eben auch Deuschland, mit ihren aus Big Data gewonnen Kenntnissen zu unterstützen. Das bedeutet, das Daten, die auf nationaler Ebene, nicht erhoben oder ausgewertet werden dürfen, über Europol wiederum nationalen Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen. Diese Datenmengen zu sammeln und auszuwerten, ist Weiterlesen

Verfassungsgericht schränkt Befugnisse des bayrischen Geheimdienstes ein

Juni 8, 2022

Das Gericht hat entschieden das einige Regelungen des Verfassungschutzgesetzes rechtswidrig sind und damit die Befugnisse des Inlands-Geheimdienstes eingeschränkt werden müssen. Das betrifft die Vorratsdaten, das Orten von Handys und die Observation von Personen. Die von der CSU in 2016 ausgeweiteten Befugnisse dürfen nun nur noch bis Juli 2023 in reduzierter Form erhalten bleiben, dann muss Weiterlesen

Neues Positionspapier „Chemical Irritants“

August 10, 2021

Amnesty International hat ein neues Positionspapier zum polizeilichen Einsatz von sogenannten „Chemical Irritants“, also Wirkstoffen wie Pfefferspray und Tränengas, herausgegeben. Dabei wird auf verschiedene Gefahren dieser Wirkstoffen hingewiesen, und es werden Vorgaben für deren Einsatz gemacht. Beispielsweise muss sichergestellt werden, dass die Anwendung nur unter strenger Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit stattfindet. Dazu gehört insbesondere Weiterlesen

ECRI fordert Studie zu Racial Profiling

März 18, 2020

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats (European Commission against Racism and Intolerance, ECRI) hat seinen 6. Bericht veröffentlicht, und sich darin unter anderem mit dem Problem Racial Profiling in Deutschland auseinandergesetzt. Gemäß einer Studie der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2017, haben 34 Prozent der befragten Menschen mit schwarzafrikanischer Abstammung angegeben, sie Weiterlesen

SAVE THE DATE: 3. Bremer Fachtag zum Thema „Ethnic Profiling“ am 30.03.17

Februar 26, 2017

Der 3. Fachtag zum Thema „Ethnic Profiling“ steht vor der Tür. Die Bremer Hochschule für öffentliche Verwaltung lädt am 30.03.17 zu Vortrag und Diskussion zum Thema „Effiziente Polizeiarbeit in diversen Gesellschaften“ ein. Wie gestaltet sich effiziente Polizeiarbeit in diversen Gesellschaften? Was macht eine gute Zusammenarbeit von Bürger*innen, Polizei und Nichtregierungsorganisationen aus? Wie sieht diskriminierungsfreies Kontrollieren in Weiterlesen

Stellungnahme zur Einführung von Body-Cams und der individuellen Kennzeichnungspflicht in Sachsen-Anhalt

Februar 17, 2017

Die Themenkoordinationsgruppe wurde von der Landesregierung Sachsen-Anhalts eingeladen im Rahmen einer öffentlichen Anhörung eine schriftliche und mündliche Stellungnahme zum „Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt“ (SOG) abzugeben. Konkret geht es um die Einführung von Body-Cams und die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und Beamte. Der Weiterlesen